Erneut Vorbereitungen für nukleare Aufrüstung

Baumassnahmen am Fliegerhorst Büchel in Deutschland

Pressemitteilung IPPNW

(13. April 2021)  Die Ärzteorganisation «International Physicians for the Prevention of Nuclear War» (IPPNW) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten.

In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumassnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

«Während Ärzte und Ärztinnen mit neuen Mutanten von Covid-19 ringen und daran arbeiten, das grösste Impf- und Testprogramm in Deutschlands Geschichte durchzuführen, werden Gelder für den Einsatz von Atomwaffen von der Bundesregierung verschwendet. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist ein Skandal», sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Arzt aus Bremen und Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland.

Das neue Modell der US-Atombombe für die «nukleare Teilhabe» im Rahmen der NATO – die B61-12 – soll ab 2022 nach Europa kommen. Diese neuen Atomwaffen sind lenkbar und sollen präziser treffen können. Diese Bomben sind damit leichter einsetzbar und haben aus Sicht des Militärs einen Vorteil gegenüber der Vorgängerversion, die nur aus dem Flugzeug abgeworfen werden konnte. Zudem plant das Verteidigungsministerium, dafür von den USA neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Derzeit ist die Rede von 30 F-18 für den Einsatz selbst und weitere 15 als Begleitflugzeuge. Alleine die Anschaffung dieser 45 F1 8-Kampfjets würde geschätzte 7,5 Milliarden Euro kosten.

«Das bedeutet die grösste nukleare Aufrüstung Deutschlands seit dem NATO-Doppelbeschluss», sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. «Statt über Sinn und Zweck der nuklearen Teilhabe in der NATO zu reden, und vor einer Debatte im Bundestag über diese Aufrüstung, unternimmt die Bundesregierung bereits die ersten Massnahmen und lässt die Startbahn auf dem Fliegerhorst Büchel ausbauen. Während Aussenminister Heiko Maas beteuert, dass er eine «Schritt-für-Schritt»-Abrüstung will, setzt Annegret Kramp-Karrenbauer eine schrittweise Aufrüstung durch», so Hall weiter.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte über die nukleare Teilhabe. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Vogler und Hunko (Die LINKE) heisst es wie bereits bei vergangenen Antworten zu diesem Thema: «Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Demzufolge können zu der Anzahl, den Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme, wie auch der Ausbildung, der Übung und der Absicherungsmassnahmen keine Angaben gemacht werden. Aussagen und Mutmassungen hierzu können zudem weder bestätigt noch dementiert werden.»

Während der Flugbetrieb des Taktischen Luftgeschwaders 33 von Büchel nach Nörvenich verlegt wird, ist noch unklar, ob die US-Atombomben in Büchel bleiben, nach Nörvenich verlegt werden oder schon für ihre Umrüstung in die USA geflogen werden. Die Fragesteller der kleinen Anfrage bemerken, dass laut «Spiegel» (August 2019) eine Boeing C-17 Globemaster III schon mal Atomwaffen aus Büchel kurzzeitig für ein erstes Software-Update in die USA geflogen habe.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/241/1924193.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. +49 30 69 80 7413, wilmen@ippnw.de / Xanthe Hall, Tel. +49 30 69 80 7412, xanthe@ippnw.de

Quelle: Pressemitteilung IPPNW vom 5. März 2021