Zur Gewalteskalation in Israel und Palästina
Erklärung des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln–Bethlehem
(4. Juni 2021) Leider ist es bittere Realität: 25 Jahre nach Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethlehem sowie des Städtepartnerschaftsvereins Köln–Bethlehem durch den damaligen Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger gibt es statt Feierlichkeiten Gewaltausbrüche, Not, Tod und Elend, sowohl in unserer Partnerstadt Bethlehem, als auch in unserer Partnerstadt Tel Aviv.
Das schockiert und erfüllt uns mit tiefer Sorge. In unseren Gedanken sind wir bei unseren Freundinnen und Freunden in beiden Partnerstädten.
Die Bombenangriffe der Hamas und des Islamischen Dschihad aus dem Gaza auf israelische Städte, darunter unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo, sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen sie auf das Schärfste.
Zugleich weisen wir darauf hin, dass die erneute Eskalation des Konflikts nicht erst mit den Bombenangriffen aus Gaza seinen Anfang nahm, sondern mit der vor Monaten begonnenen gewaltsamen Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem durch jüdische Siedler. Friedliche Protestaktionen beantworteten israelische Polizeikräfte mit Provokation und unverhältnismässiger Gewalt. Die Raketenangriffe Israels auf Wohnhäuser und zivile Einrichtungen in Gaza verleihen dieser Gewalt eine neue, nicht minder menschenverachtende Dimension. Auch diese Raketenangriffe lehnen wir scharf ab.
Auf das Schärfste verurteilen wir auch alle Versuche, den aktuellen Konflikt hierzulande für antisemitische Hetze und Angriffe gegen Mitmenschen jüdischen Glaubens zu missbrauchen. Miteinander ist das Gebot der Stunde, nicht Gegeneinander, egal auf welcher Seite. Für Hass und Hetze ist in städtepartnerschaftlichen Beziehungen kein Platz.
Mit wachsender Sorge blicken wir aber auch auf die zunehmend missbräuchliche sowie öffentliche und demokratische Diskurse vergiftende Verwendung des Antisemitismusvorwurfs als propagandistische Waffe im politischen Meinungsstreit. Damit werden Menschen, Vereine und Institutionen diffamiert, die Besatzung wahrheitsgemäss Besatzung nennen, die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung in den palästinensischen Gebieten kritisieren und die sich für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie die Realisierung der Zweistaatenlösung engagieren. Der dringend notwendigen gesellschaftlichen Bekämpfung des Antisemitismus leisten solche Missbräuche einen Bärendienst.
Mit Entsetzen blicken wir auf die bürgerkriegsähnliche Züge annehmende Gewalt zwischen Palästinenserinnen und Palästinensern in Israel und jüdischen Israeli im israelischen Kernland. Einrichtungen wie der Kölner Friedenskindergarten im Stadtteil Jaffa, in dem Kinder aus palästinensisch-israelischen und jüdisch-israelischen sowie aus jüdischen, christlichen und muslimischen Familien zusammenspielen, singen und feiern, sind notwendiger denn je.
An die Ohnmacht des Nichts-Tun-Könnens, die den bis heute ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt begleitet, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Im Gegenteil: Der trilaterale Grundimpuls, der seinerzeit mit zur Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethlehem führte, muss dringend reaktiviert werden. Nur wer Empathie und Solidarität für beide Seiten zeigt, kann als Aussenstehender in der Region friedensstiftend und zukunftsorientiert wirken. Das ist die ermutigende Erfahrung, die wir in den 25 Jahren der Städtepartnerschaft Köln–Bethlehem gemacht haben.
Wir werden deshalb weiterhin Initiativen in Bethlehem und Tel Aviv unterstützen, die sich für Dialog und Zusammenarbeit, den Schutz der Menschenrechte sowie eine friedliche Beendigung der seit nun schon 54 Jahre andauernden Besatzung einsetzen.
Quelle: www.koeln-bethlehem.de, undatiert