Fortschritte und Rückschritte bei den Menschenrechten
von Alfred de Zayas,* Genf
(25. Oktober 2023) Fortschritt und Rückschritt kennzeichnen die Realität des internationalen Rechts, der internationalen Beziehungen und der konkreten Wahrnehmung der Menschenrechte durch Frauen und Männer überall auf der Welt. Wir bejubeln die Möglichkeiten, die Zeiten der Befreiung und des Aufschwungs, aber wir sollten nicht blind sein für wiederkehrende Missbräuche, Verbrechen und Momente der Schande.
Heute befindet sich unsere Welt im Chaos, aber nicht mehr als im 18., 19. und 20. Jahrhundert. Wenigstens werden keine Hexen verbrannt oder indigene Hopi, Pequots, Sioux, Quechua und Taínos massakriert, der Sklavenhandel ist abgeschafft, der Kolonialismus ist drastisch zurückgegangen.
Wir begrüssen die bahnbrechende Resolution 48/7, die der UN-Menschenrechtsrat am 8. Oktober 2021 angenommen hat und die sich mit den Hinterlassenschaften des Kolonialismus in Afrika, Asien und Lateinamerika befasst, insbesondere mit den indigenen Völkern, deren Leiden über die Jahrhunderte hinweg nicht gelindert wurde und die weiterhin unter den Folgen struktureller Gewalt leiden.1
Konvention von 1864. (Bild Kevin Quinn, Ohio, US – CC BY 2.0)
Positiv zu vermerken ist die enorme Kodifizierung von Rechtsnormen, die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, die Genfer Rotkreuz-Konventionen, die Einrichtung nationaler Menschenrechtsinstitutionen und regionaler Menschenrechtsgerichte. Vorschläge für die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Urteile vollstreckbar wären,2 werden derzeit diskutiert.
Wir begrüssen zu Recht die zunehmende Anerkennung der Rechte der Hälfte der Weltbevölkerung – der Frauen – und die konkreten Massnahmen, die zugunsten von Menschen mit Behinderungen ergriffen werden. Wir begrüssen das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen3 im Januar 2021 und die Erklärung des Menschenrechtsrats vom Oktober 2021, in der das Menschenrecht «auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt» anerkannt wird.4 Wir bringen unsere Erleichterung über die schrittweise Abschaffung des Irrwegs der «Todesstrafe»5 zum Ausdruck.
Auf der negativen Seite
Ungeachtet der selbstgefälligen Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der AEMR müssen wir zugeben, dass es in vielen Bereichen erhebliche Rückschritte gibt, einschliesslich der Aushöhlung des Konzepts des Friedens als Menschenrecht, des Rückschritts von der Resolution 39/11 der Generalversammlung vom 12. November 1984,6 der kriegerischen Unnachgiebigkeit vieler Länder und ihrer mangelnden Bereitschaft, miteinander zu reden, obwohl sie nach Artikel 2 Absatz 3 der UN-Charta dazu rechtlich verpflichtet sind.
Wir verurteilen die fortgesetzte Praxis der Folter in vielen Ländern, die Schande von Abu Ghraib, Guantanamo,7 die «ausserordentlichen Überstellungen», die geheimen CIA-Gefängnisse, die unbefristete Haft,8 die Verherrlichung des Krieges, die gesellschaftliche Akzeptanz der Kriegspropaganda, obwohl sie in Artikel 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ausdrücklich verboten ist, die Instrumentalisierung der Justiz in vielen Ländern und den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern, die sich angeblich für die Menschenrechte einsetzen, wie zum Beispiel in den USA, dem Vereinigten Königreich, Schweden und Ecuador, wie der UN-Berichterstatter für Folter, Professor Nils Melzer, in seinem gut recherchierten Buch über die Verfolgung des Whistleblowers Julian Assange9 akribisch dokumentiert hat.
Die skandalöse Behandlung von Assange stellt in der Tat Folter nach Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, eine grobe Verletzung der Rechte von Journalisten und eine Verletzung unseres Rechts auf Wissen nach Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Was Professor Melzer aufdeckt, ist weit schlimmer als die Dreyfus-Affäre von 1898. Melzer ist der Emile Zola des 21. Jahrhunderts.
Wir beklagen die Geissel der 25 Millionen Opfer des Menschenhandels, darunter 3,4 Millionen Kinder. Wir prangern die Eskalation der Gewalt in den Städten und die Massentötungen sowie die Zunahme des internationalen Terrorismus an. Ungeachtet der zahlreichen Institutionen, die zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechtsverträge eingerichtet wurden, ungeachtet der regelmässigen Sitzungen des Menschenrechtsrates, des Menschenrechtsausschusses, des Ausschusses gegen Folter, der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Organisationen der Zivilgesellschaft kommt es weiterhin zu empörenden Verletzungen der Menschenwürde. Ist dies vielleicht teilweise darauf zurückzuführen, dass einige dieser Institutionen von geopolitischen Akteuren vereinnahmt wurden, selektive Empörung zeigen und mit zweierlei Mass messen?
Das demokratische Recht auf Wissen, das Recht auf Zugang zu Informationen, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung10 ist heute kaum noch geschützt. Wir sehen Zensur durch Regierungen und den privaten Sektor, Willkür bei Facebook und YouTube, die Sperrung von Nachrichtendiensten wie RT, Sputnik und Tass in EU-Ländern, das orwellsche neue Gesetz über digitale Dienste, die dreiste Gehirnwäsche durch die Medien, die Auswüchse der «Cancel Culture», die Epidemie der Selbstzensur, die gesellschaftliche Akzeptanz von Russophobie und Sinophobie, die politische Instrumentalisierung des Sports, so dass Sportlerinnen und Sportler allein aufgrund ihrer Nationalität von Wettkämpfen ausgeschlossen werden können.
Gravierende Rückschritte zeigen sich im geschwächten Schutz der Privatsphäre, in der orwellschen Überwachung durch die NSA und andere staatliche Einrichtungen, wie sie Edward Snowden in seinem bahnbrechenden Buch «Permanent Record»11 enthüllt hat. Wir beklagen das Versagen der Regierungen beim Schutz des Familienlebens und der Familienwerte, die konzertierten Angriffe auf das Konzept der Familie und der elterlichen Autorität, die Verunglimpfung und Verhöhnung religiöser Überzeugungen.
Der Rückschritt zeigt sich auch in den Handlungen und Unterlassungen der Institutionen, die zum Schutz unserer Rechte eingerichtet wurden. Viele Institutionen, Berichterstatter, «unabhängige Kommissionen» stehen nachweislich im Dienste bestimmter mächtiger Länder und Lobbys, sind zu Geiseln von Geldgebern geworden, die vorgeben, die Agenda von Überwachungsgremien und -mechanismen zu bestimmen, die streng neutral und professionell sein sollten.12
Quis custodiet ipsos custodes?13 Wer wacht über die Wächter? Wichtige Institutionen wie der UN-Menschenrechtsrat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verraten ihr Mandat und instrumentalisieren die Menschenrechte für geopolitische Konfrontationen, anstatt präventive Strategien und Mechanismen zu entwickeln, um die Menschenwürde aller Frauen und Männer auf diesem Planeten zu sichern.
Nur wir können die Wächter sein! Wir wissen zwar, dass wir täglich von den Regierungen belogen werden, aber wir müssen uns wehren und die Demokratie zurückfordern. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium wie in «1984». Leider hat es den Anschein, dass wir allmählich in die Dystopie von Aldous Huxleys «Schöne neue Welt» eingetreten sind.
Amnestie, Straffreiheit, Versöhnung
Zu den gravierendsten Rückschritten gehört die Degradierung des internationalen Strafrechts zu einem politischen Instrument der «lawfare» (juristische Kriegsführung). Man beobachtet eine ungesunde Besessenheit von Strafe, eine aggressive Selbstgerechtigkeit, die uns dazu auffordert, «die Ehebrecherin zu steinigen» (Johannes VIII, 1-11). Wenn das Christentum uns etwas gelehrt hat, dann, dass wir vergeben müssen, damit uns vergeben wird: et dimite nobis debita nostra sicut et nos dimitimus debitoribus nostris. Die Erkenntnis, dass die Welt nicht schwarz und weiss ist, ist nicht nur ein religiöser Grundsatz, sondern gehört eigentlich zur Zivilisation. Es ist leicht zu verstehen, dass es manchmal Böses im Guten und sogar etwas Gutes im Bösen gibt. Rache ist sicherlich nicht förderlich für die Versöhnung, und um in gegenseitigem Respekt miteinander zu leben, müssen wir Verständnis und Nächstenliebe üben.
Leider haben die grossen Nichtregierungsorganisationen (NRO) – mit der Komplizenschaft der Medien – das Konzept der «Amnestie» in ein Schimpfwort verwandelt. Doch Amnestien sind nicht per se schlecht. Manchmal sind Amnestien für den Frieden notwendig. In Artikel 6 des Zweiten Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Konventionen heisst es: «Bei Beendigung der Feindseligkeiten bemühen sich die an der Macht befindlichen Stellen, denjenigen Personen eine möglichst weitgehende Amnestie zu gewähren, die am bewaffneten Konflikt teilgenommen haben». In Artikel 2 des Westfälischen Friedens heisst es: «Beide Seiten gewähren einander immerwährendes Vergessen und Amnestie alles dessen, was seit Beginn der Kriegshandlungen an irgendeinem Ort und auf irgendeine Weise von dem einen oder anderen Teil, hüben wie drüben, in feindlicher Absicht begangen worden ist, und zwar in der Weise, dass einer dem anderen weder aus dem einen noch aus dem anderen Grund oder Vorwand künftig irgendwelche feindselige Handlungen, Streitigkeiten oder Belästigungen zufügt ...»14 Ähnliche Amnestien wurden in zahllosen Friedensverträgen vereinbart, z. B. im Frieden von Rijkskotten; z. B. im Frieden von Rijkswijk 1697; auf dem Wiener Kongress 1814–15 und in jüngerer Zeit in den Abkommen von Evian 1962.
Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2002 wird als Fortschritt bezeichnet. Einige halten sie jedoch für einen bedeutenden Schritt zurück in das primitive Zeitalter des Racherechts, der lex talionis. In der Tat ist Rache mit dem zivilisatorischen Besitzstand unvereinbar. Strafe ist kaum eine zivilisierte Antwort auf Probleme, unter anderem deshalb, weil die Bestrafung ex post facto, im Nachhinein, erfolgt und den Opfern häufig überhaupt nichts bringt. Ausserdem gibt es kaum Belege dafür, dass das internationale Strafrecht eine abschreckende Wirkung hat.
Was die Gesellschaft wirklich braucht, ist die Prävention von Verbrechen, die Prävention von Krieg und die Prävention von Hass. Ein Globaler Pakt zur Erziehung zu Frieden und Empathie wäre ein Weg nach vorn. Die Vereinten Nationen sollten sich für eine solche Initiative einsetzen und alle UN-Organisationen in den Dienst des Friedens stellen, insbesondere die UNESCO. Konfliktverhütung hängt von gutem Willen, gegenseitigem Respekt, internationaler Solidarität – und ja, auch von intellektueller Redlichkeit – ab.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vor 75 Jahren im Palais Chaillot in Paris verabschiedet wurde, war in der Tat ein Höhepunkt in der Geschichte der Menschenrechte. Bislang haben wir es versäumt, ihre Bestimmungen, insbesondere Artikel 28, umzusetzen: «Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.» Das bleibt unsere Herausforderung – die Spiritualität der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wiederzuent-
decken und das Vermächtnis von Eleanor Roosevelt15 wieder auferstehen zu lassen.
| * Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war von 2012–2018 unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. |
Quelle: https://www.counterpunch.org/2023/09/26/retrogression-in-human-rights/, 26. September 2023
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
2 https://www.deepdyve.com/lp/brill/an-international-court-of-human-rights-N0d0HxEk8H
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/ie-international-order/mr-alfred-maurice-de-zayas-former-independent-expert-2012-2018
3 https://disarmament.unoda.org/wmd/nuclear/tpnw/
4 https://digitallibrary.un.org/record/3945636
6 https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/declaration-right-peoples-peace
7 https://opil.ouplaw.com/display/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e301
https://searchlibrary.ohchr.org/record/6182
https://www.lewrockwell.com/2003/12/alfred-de-zayas/the-many-faces-of-guantanamo/
8 https://www.icrc.org/en/doc/assets/files/other/irrc_857_zayas.pdf
9 Nils Melzer, The Trial of Julian Assange, Verso Books, New York 2022.
11 Metropolitan Books, New York, 2019.
12 Alfred de Zayas, The Human Rights Industry, Clarity Press, 2023.
13 Juvenal, 6th Satire.