Friedensmission der UNESCO
von Alfred de Zayas,* Genf
(15. November 2024) Die UNESCO-Verfassung,1 die am 16. November 1945 in London verabschiedet wurde, misst dem Dialog der Kulturen und der Notwendigkeit gegenseitigen Respekts grosse Bedeutung bei, um Frieden und Wohlstand durch verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur zu fördern. Die Verfassung, die im Laufe der Jahre geändert und gestärkt wurde, fördert das Lernen über andere Kulturen und das Bemühen, die Perspektiven anderer Völker zu verstehen, wobei stets unsere Gemeinsamkeiten als Menschen und unsere Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Erbe der Menschheit anerkannt werden.
(Bild zvg)
Artikel 1 der UNESCO-Verfassung schlägt vor, ihre Ziele zu erreichen durch
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nationen in allen Bereichen der intellektuellen Tätigkeit, einschliesslich des internationalen Austauschs von Personen, die in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur tätig sind, und des Austauschs von Veröffentlichungen, Objekten von künstlerischem und wissenschaftlichem Interesse und anderen Informationsmaterialien.
In der Präambel der Verfassung werden wir erinnert,
«dass Unkenntnis der Lebensweise und der Lebensumstände des jeweils anderen in der gesamten Menschheitsgeschichte eine häufige Ursache für Argwohn und Misstrauen zwischen den Völkern der Welt war, was allzu oft zu Kriegen aufgrund ihrer Unterschiede führte.»
In der Präambel wird betont,
«dass ein Frieden, der ausschliesslich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruht, wäre kein Frieden, der die einmütige, dauerhafte und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt finden könnte, und der Frieden muss daher, wenn er nicht scheitern soll, auf der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit beruhen.»
Weiter heisst es:
«Die weite Verbreitung der Kultur und die Erziehung des Menschengeschlechts zur Gerechtigkeit, zur Freiheit und zum Frieden sind für die Würde des Menschen unerlässlich und stellen eine heilige Verpflichtung dar, die alle Nationen im Geiste gegenseitiger Hilfsbereitschaft und Anteilnahme erfüllen müssen.»
«Krieg mag manchmal ein notwendiges Übel sein. Aber egal wie notwendig, er ist immer ein Übel, niemals ein Gut. Wir werden nicht lernen, in Frieden zusammenzuleben, indem wir die Kinder des jeweils anderen töten.»
Jimmy Carter, Die Friedensnobelpreis-Rede
In meinen Berichten an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Menschenrechtsrat habe ich wiederholt einen «Globalen Pakt für Bildung für Frieden und Empathie, Bildung über die gemeinsame Würde aller Menschen und über das gemeinsame Erbe der Menschheit» gefordert.2 Am 13. September 1999 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 53/243, die die Erklärung und das Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens enthält,3 und erinnerte an ihre frühere Resolution 52/15 vom 20. November 1997, mit der sie das Jahr 2000 zum «Internationalen Jahr für die Kultur des Friedens» erklärte. Artikel 1 der Erklärung definiert eine Kultur des Friedens als:
«eine Reihe von Werten, Einstellungen, Traditionen, Verhaltensweisen und Lebensformen, die auf Folgendem basieren: (a) Achtung vor dem Leben, Beendigung von Gewalt und Förderung und Ausübung von Gewaltlosigkeit durch Bildung, Dialog und Zusammenarbeit; (b) uneingeschränkte Achtung der Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit der Staaten und Nichteinmischung in Angelegenheiten, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht; (c) uneingeschränkte Achtung und Förderung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten; d) Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Konflikten; e) Bemühungen, den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden; f) Achtung und Förderung des Rechts auf Entwicklung; g) Achtung und Förderung der Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern; h) Achtung und Förderung des Rechts aller auf freie Meinungsäusserung, Meinungs- und Informationsfreiheit; i) Einhaltung der Grundsätze von Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Toleranz, Solidarität, Zusammenarbeit, Pluralismus, kultureller Vielfalt, Dialog und Verständigung auf allen Ebenen der Gesellschaft und zwischen den Nationen; und durch ein förderliches nationales und internationales Umfeld, das dem Frieden zuträglich ist, begünstigt wird.»
Zur vollständigen Entwicklung einer Kultur des Friedens forderte die UNESCO:
«(a) Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten, des gegenseitigen Respekts und Verständnisses sowie der internationalen Zusammenarbeit; (b) Einhaltung der internationalen Verpflichtungen gemäss der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts; (c) Förderung der Demokratie, Entwicklung und universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten; (d) Befähigung der Menschen auf allen Ebenen, Fähigkeiten des Dialogs, der Verhandlung, der Konsensbildung und der friedlichen Beilegung von Differenzen zu entwickeln ...»
Hauptquartier. (Bild Michel Ravassard/wikipedia)
Obwohl die Idee, eine Kultur des Friedens aufzubauen, in unzähligen UN-Resolutionen befürwortet wurde, haben Regierungen einen völligen Mangel an Verantwortungsbewusstsein gezeigt, indem sie keine Massnahmen ergriffen haben, die der Vertrauensbildung und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten förderlich sind. Tatsächlich hat seit dem Ende des Kalten Krieges die Francis-Fukuyama-Philosophie vom «Ende der Geschichte» den politischen, journalistischen und akademischen Diskurs im Westen übernommen. Wir beobachten eine sehr gefährliche Sorglosigkeit in Bezug auf Provokationen und Eskalationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.
Im Dezember 2024 wird die UNESCO in der Republik Korea einen Gipfel über die Zukunft der Bildung unter dem Motto «Erneuerung des Gesellschaftsvertrags für Bildung» abhalten. Ihre Exzellenz Frau Sahle-Work Zewde, Vorsitzende der Internationalen Kommission für die Zukunft der Bildung, legt den Schwerpunkt auf den Frieden:
«Unsere Hoffnung ist, dass die hier enthaltenen Vorschläge und der geforderte öffentliche Dialog und das gemeinsame Handeln als Katalysator dienen, um eine Zukunft für die Menschheit und den Planeten zu gestalten, die friedlich, gerecht und nachhaltig ist.»4
Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die internationale Gemeinschaft den hehren Zielen der UNESCO-Verfassung und so vieler UNESCO-Konferenzen und -Erklärungen, einschliesslich der Erklärung zur Kultur des Friedens von 1999, nicht gerecht geworden ist.
Wir erleben sowohl im Inland als auch international einen Anstieg an politischer Unnachgiebigkeit, an Hassreden, an Aufstachelung zur Gewalt, an Ablehnung von Vermittlung und an Weigerung zu verhandeln. Wir sind mit Zensur und Selbstzensur, Fake News, Fake History, Fake Law, Fake Diplomacy und Fake Democracy konfrontiert.
Wir beklagen die orwellsche Zerstörung der Sprache, kognitive Dissonanz, die Entwicklung einer «Cancel Culture», die Personen ausschliesst, die es wagen, andere Meinungen zu äussern. Wir erleben, wie «Gruppendenken» und Mobbing den rationalen Dialog ersetzt haben. Wir verurteilen die Instrumentalisierung der Menschenrechte durch Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, die allgegenwärtige Praxis des «Naming and Shaming» durch die Medien und regierungsfinanzierte Denkfabriken sowie die Politisierung von Sport, Musik und Kunst. Stattdessen braucht die Menschheit Offenheit und intellektuelle Ehrlichkeit, eine Ablehnung von Doppelmoral und die Bereitschaft, soziale Phänomene zu diskutieren, um legitime Missstände zu beheben und zu verhindern, dass sie in Gewalt ausarten.
Paul Almasy)
Das erste meiner 25 Prinzipien der internationalen Ordnung, die ich 2018 in meiner Eigenschaft als unabhängiger Experte für internationale Ordnung dem Menschenrechtsrat vorgelegt habe, konzentriert sich auf die überragende Bedeutung des Friedens als Menschenrecht und die Notwendigkeit, den Frieden auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene zu fördern.
Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet bereits alle Staaten, Konflikte zu verhindern, um Frieden, Gerechtigkeit, Entwicklung und Menschenrechte zu erreichen. In der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta ist festgelegt, dass das Hauptziel der Organisation die Förderung und Wahrung des Friedens ist, um «künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren».5 Dies erfordert die Annahme konkreter Massnahmen zur Verhinderung lokaler, regionaler und internationaler Konflikte und im Falle eines bewaffneten Konflikts die rasche Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung eines Waffenstillstands, zur Erleichterung von Friedensverhandlungen, Kompromissen, Wiederaufbau und Versöhnung.
Frieden ist viel mehr als die Abwesenheit von Krieg und erfordert eine gerechte Weltordnung, die durch die schrittweise Beseitigung der Konfliktursachen gekennzeichnet ist, einschliesslich des Animus Dominandi imperialer Länder, neuer Formen des Kolonialismus, Ausbeutung, Rassismus, Apartheid, extremer Armut, endemischer Ungerechtigkeit und struktureller Gewalt.
Bereits 1933 beauftragte der Völkerbund Albert Einstein und Sigmund Freud mit der Frage «Warum Krieg?» Ihre Antworten sind heute noch genauso gültig wie damals.6 Im Jahr 2017 hielt ich das Einstein/Freud-Buch den versammelten Diplomaten im Menschenrechtsrat und erneut vor dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung hoch und sagte den Delegierten unmissverständlich, dass es in ihrer Verantwortung liege, mit dem Säbelrasseln, den Provokationen und Eskalationen aufzuhören, denn ein solches Verhalten führe zu Spannungen, Fehlkalkulationen und stelle eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta dar. Niemand will in eine nukleare Konfrontation stolpern.
Um universellen Frieden zu erreichen, ist es notwendig, die Bedingungen für nachhaltigen Frieden zu schaffen und zu sichern, einschliesslich Friedenserziehung, wirtschaftlicher Entwicklung und fortschrittlicher Sozialgesetzgebung. Das Motto der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verdient es, als universelles Motto unserer Zeit anerkannt zu werden: Si vis pacem, cole justitiam (Wenn du Frieden willst, kultiviere Gerechtigkeit). Ich habe dieses Motto in vielen meiner Berichte und Veröffentlichungen zitiert und es wie folgt angepasst: Si vis pacem, para pacem – Wenn du Frieden willst, bereite die Bedingungen für Frieden vor. Ich lehne die unethische Maxime Si vis pacem, para bellum – Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor – die auf einer zynischen Sicht der Menschheit beruht7 und in jedem Fall mit dem Ziel und Zweck der Organisation der Vereinten Nationen unvereinbar ist, rundweg ab. Ich lehne auch die Apologetik des Krieges und die enge Beziehung zwischen Krieg und Völkermord ab. Bereits im Jahr 98 n.Chr. prangerte Tacitus in seinem Werk «Agricola» den propagandistischen Gebrauch des Friedensbegriffs durch die römischen Legionen an: Ubi solitudinem faciunt, pacem appellant – Wo sie eine Wüste schaffen, nennen sie es Frieden.8 Das bedeutet den Friedhofs-Frieden, wie es heute leider in Gaza und im Libanon der Fall ist – und dies mit der Komplizenschaft der Mainstream-Medien.
Frieden muss als ein menschliches Anrecht, als das grundlegendste Menschenrecht anerkannt werden. Es ist auch ein Ermächtigungsrecht, eine Voraussetzung für die Wahrnehmung aller bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte.9 Es ist an der Zeit, den Reichtum aller Kulturen und Zivilisationen und das gemeinsame Streben nach einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung anzuerkennen.
Die UNESCO-Verfassung und die UN-Charta
Die UNESCO-Verfassung ähnelt in ihrem Engagement für die Förderung der internationalen Verständigung auf der Grundlage der Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten und der Selbstbestimmung der Völker am meisten der UN-Charta. Sowohl die UNESCO als auch die UNO sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um den lokalen, regionalen und internationalen Frieden zu wahren, das Recht auf Entwicklung zu fördern und die Wahrnehmung aller Menschenrechte durch alle Völker zu fördern.
Alle Staaten sind verpflichtet, gegenseitigen Respekt zu üben, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und keine einseitigen Zwangsmassnahmen zu verhängen, die im Sinne von Artikel 2(4) der UN-Charta eine «Anwendung von Gewalt» darstellen.
Das Gipfeltreffen für die Zukunft10 der UNO-Generalversammlung, das am 20. und 21. September 2024 in New York stattfand, hatte enormes Potenzial, aber der auf dem Gipfel verabschiedete Zukunftspakt11 wurde den brennenden Problemen unserer Zeit nicht gerecht. Die Menschheit braucht weit mehr als einen «Gipfel für die Zukunft», sie braucht einen «Gipfel für die Gegenwart», einen konkreten, umsetzbaren, pragmatischen Aktionsplan zur Beendigung bewaffneter Konflikte auf der ganzen Welt, einschliesslich in der Ukraine, in Israel und im Sudan, einen Plan für nachhaltigen Frieden, ein Programm für Wiederaufbau und Versöhnung.
Zugegeben, der Global Digital Compact und eine Erklärung über künftige Generationen sind vielversprechend, aber noch dringender müssen wir die Durchsetzung bestehender internationaler Verträge sicherstellen, darunter die beiden UN-Menschenrechtspakte und die Genfer Konvention. Wir brauchen die Umsetzung der Urteile, Anordnungen und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Wir brauchen Verantwortung in der Weltordnungspolitik, Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine Rückkehr zur Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Vor allem brauchen wir eine proaktive Vermittlung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, durch regionale Gruppen wie ASEAN,12 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit,13 die Afrikanische Union,14 die Europäische Union,15 die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten16 und die Organisation Amerikanischer Staaten.17
Als Veteran mit mehr als fünfzig Jahren Erfahrung im Bereich der Menschenrechte, als ehemaliger unabhängiger Sachverständiger, ehemaliger leitender Jurist im Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Präsident von Menschenrechts-NGOs und Professor für Menschenrechtsgesetze muss ich leider sagen, dass die Untätigkeit der UNO in mehreren Krisen ihre Autorität und Glaubwürdigkeit erheblich beeinträchtigt hat. Es liegt an uns, dies zu beheben und mehr zu tun, als nur Lippenbekenntnisse zu den Menschenrechten abzugeben.
Pax optima rerum.18 Frieden ist das höchste Gut. Er ist auch die Raison d'être der Vereinten Nationen, deren Charta als eine Art Weltverfassung angesehen werden muss, die einzige regelbasierte internationale Ordnung, die die Menschheit hat. Die Interessen der gesamten Menschheit laufen auf die Notwendigkeit hinaus, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, bewaffnete Konflikte zu beenden und rationale Verhandlungen zu führen, wie in Artikel 2(3) der UN-Charta festgelegt, mit politischem Willen und Kompromissbereitschaft. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Verhandlungen zu verweigern.Frieden ist eine Voraussetzung für die Ausübung bürgerlicher, kultureller, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Rechte.19 Wir brauchen dringend Abrüstung für Entwicklung. Andernfalls besteht keine Chance, die Ziele für nachhaltige Entwicklung jemals zu erreichen.20
Eine Grundvoraussetzung für Abrüstung ist gegenseitiges Vertrauen und überprüfbare Vereinbarungen, auch über die nukleare Abrüstung. Deshalb müssen vertrauensbildende Massnahmen von den Vereinten Nationen und allen regionalen Organisationen gefördert werden. Die Alternative zur Vertrauensbildung ist Angstmacherei und die Gefährdung der Zukunft der Menschheit. Leider ist es genau das, was wir heute erleben, während die Welt einer nuklearen Konfrontation und der Zerstörung des Planeten immer näher kommt.
Die allgegenwärtige Kriegstreiberei und die Dämonisierung von Gegnern müssen ein Ende haben. Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte legt fest:21
«1. Jede Kriegspropaganda ist gesetzlich verboten.
2. Jede Aufstachelung zu nationalem, rassischem oder religiösem Hass, die eine Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt, ist gesetzlich verboten.»
Ganz konkret bedeutet dies, dass Provokationen sofort eingestellt werden müssen und die bösartige Russen-, China- und Islamfeindlichkeit, die nicht nur von Politikern, sondern auch von den Mainstream-Medien praktiziert wird, schrittweise abgebaut werden muss. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda haben einschlägige Rechtsprechung zur Frage der Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffen. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.
Die UN-Generalversammlung und der UN-Menschenrechtsrat haben Resolutionen zum Recht auf Frieden verabschiedet,22 aber anstatt auf Frieden und Verständigung hinzuarbeiten, bedienen sich Regierungen kriegerischer Rhetorik und erhöhen den militärischen Anteil an den nationalen Haushalten auf Kosten von Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, sanitären Einrichtungen und Infrastruktur. Anstatt die SDGs [Ziele für nachhaltige Entwicklung] voranzutreiben, verschwenden Regierungen Ressourcen für Kriege, Raketen, Drohnen, Kampfflugzeuge, U-Boote und sogar biologische und chemische Waffen.
Anstatt die eigentlichen Konfliktursachen anzugehen, eskalieren die Regierungen. Jede Provokation stellt eine Verletzung von Artikel 2(4) der UN-Charta dar, der nicht nur die Anwendung von Gewalt, sondern auch deren Androhung verbietet. In meinem Bericht an den Menschenrechtsrat aus dem Jahr 201423 ging es vor allem um die Notwendigkeit, auf Militär konzentrierte Volkswirtschaften, in Volkswirtschaften umzuwandeln, die auf menschliche Sicherheit ausgerichtet sind.
Schlussfolgerung
Die Zukunft der gesamten Menschheit hängt von der Sicherung des Friedens ab. Leider gibt es kaum eine Chance, die UN-Charta und die UNESCO-Verfassung umzusetzen, es sei denn, die Grossmächte geben ihre gefährliche Kriegstreiberei auf und erkennen, dass es unmöglich ist, durch Krieg einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir, die Völker, Mitglieder der Zivilgesellschaft, müssen Wege finden, um Regierungen davon zu überzeugen, Brücken der Verständigung zu bauen, die Zusammenarbeit zu verbessern und Freundschaft zu erreichen – nicht nur Toleranz. Deshalb ist ein Globaler Pakt für die Erziehung zum Frieden so notwendig geworden.
Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu führen, was uns der erste Paragraf der UNESCO-Verfassung mitteilt:
«Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.»
In diesem Sinne ist es angebracht, abschliessend aus der Antrittsrede von Präsident John F. Kennedy zu zitieren, die er am 10. Juni 1963 an der American University in Washington, D.C.,24 hielt:
«Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung der eigenen vitalen Interessen jene Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen. Einen solchen Kurs im Atomzeitalter einzuschlagen, wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für eine kollektive Todessehnsucht für die Welt.»
| * Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war von 2012–2018 unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Er ist Vorstandsmitglied des Genfer Internationalen Friedensforschungsinstituts – GIPRI. |
Quelle: https://www.counterpunch.org/2024/10/18/unescos-peace-vocation/, 18. Oktober 2024
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 https://www.unesco.org/en/legal-affairs/constitution
2 https://www.youtube.com/watch?v=btUDPmKlfdo
3 https://digitallibrary.un.org/record/299381?v=pdf
4 https://www.unesco.org/en/renewing-education-transform-future, https://centerforinterculturaldialogue.org/2024/10/03/update-unesco-international-forum-on-the-futures-of-education-2024-republic-of-korea/, Yang, P. (2019). Intercultural dialogue as constructive and positive communication: From intercultural communication to global peacebuilding. In P. Samuel (Ed.), Intercultural and interfaith dialogues for global peacebuilding and stability (pp. 30-49). IGI Global.
https://doi.org/10.4018/978-1-5225-7585-6.ch002
5 https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text
6 Albert Einstein, Sigmund Freud, Why War, International Institute of Intellectual Cooperation, League of Nations, Geneva, 1933. https://courier.unesco.org/en/articles/why-war-letter-albert-einstein-sigmund-freud
7 https://www.counterpunch.org/2022/11/03/the-good-and-the-bad-in-latin-maxims/
8 https://www.gutenberg.org/files/7524/7524-h/7524-h.htm
9 Alfred de Zayas, “Peace” in William Schabas (ed.), Cambridge Companion to International Criminal Law, Cambridge 2016, pp. 97–116
10 https://www.un.org/en/summit-of-the-future
11 https://news.un.org/en/story/2024/09/1154671
15 https://european-union.europa.eu/index_en
16 https://caricom.org/institutions/the-community-of-latin-american-and-caribbean-states-celac/
18 Motto of the Peace of Westphalia of 1648.
19 https://www.counterpunch.org/2022/11/11/peace-as-a-human-right/, See also chapter 3 of Building a Just World Order, Clarity Press, Atlanta 2021.
22 https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/advisory-committee/right-to-peace
23 https://documents.un.org/doc/undoc/gen/g14/087/30/pdf/g1408730.pdf