Der Bundesrat übergeht Neutralität des Landes

Nein zur PESCO-Beteiligung!

Stellungnahme der «Schweizerischen Friedensbewegung SFB»

(6. September 2024) Der Bundesrat hat am 21. August 2024 beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis Nato zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die «Schweizerische Friedensbewegung» kritisiert diesen Entscheid scharf.

PESCO wird als militärisches Schengen bezeichnet und beinhaltet als zentrales Element den freien Militärtransport innerhalb Europas. PESCO wird zwar als Projekt der Europäischen Union verkauft, ist aber ganz klar Teil der grösseren Nato-Zusammenarbeit auf militärischer Ebene. Als strategische Ziele gelten explizit: das Nato-Oberkommando (SACEUR) «aktiv zu unterstützen» sowie den «Nato-Verpflichtungen nachzukommen».

Truppenverlegungen durch die Schweiz?

Die Schweiz wird laut Bundesrat am Projekt «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» teilnehmen. Mit der Beteiligung an «Military Mobility» wird es möglich, in kürzerer Zeit «Gesuche für grenzüberschreitende Transporte und Verlegungen», also für den Transport von Waffen und Nato-Truppen durch die Schweiz, abzuwickeln.

Der Nato-Funktionär Boris Ruge hat bereits erklärt, dass durch den schweizerischen PESCO-Beitritt die Nato «in einem Konfliktfall an der Ostflanke» «in kurzer Zeit sehr umfangreiche Kräfte» verlegen könnte. Im Klartext: Das Nato-Kriegsbündnis könnte also mithilfe der Schweiz bei einem Krieg mit Russland schneller Kriegsmaterial oder sogar Truppen an die Front schicken. Was das für die Bevölkerung in der Schweiz bedeutet, ist klar: Im schlimmsten Fall besteht die Gefahr, dass die Schweiz in einem solchen Krieg zum Angriffsziel wird, um den Truppennachschub zu verhindern.

Das Projekt «Cyber Ranges Federation» beinhaltet die militärische Zusammenarbeit im Cyber-Raum. Wie die EU in einem Strategiepapier erklärt hat, ist im Cyber-Raum die «Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden» unklar. Die Schweiz könnte also in Zukunft mit anderen Nato-Ländern Cyber-Kriege führen, weil das Neutralitätsrecht den Cyber-Raum formal nicht umfasst. Hier besteht genauso die Gefahr, dass die Schweiz durch Provokationen im Cyber-Raum in nicht-digitale Kriege hineingezogen wird.

Bruch der Neutralität

Die «Schweizerische Friedensbewegung» verurteilt den Entscheid des Bundesrats, PESCO beizutreten, scharf. Es handelt sich um einen klaren Bruch des Neutralitätsrechts. Die Haager Abkommen, welche das Neutralitätsrecht völkerrechtlich festschreiben, besagen klar: Ein neutrales Land darf es nicht «dulden», dass Kriegsführende «Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht» hindurchführen.

Mit der Teilnahme an PESCO wird Nato-Ländern, die bekanntlich in verschiedenste Kriege – darunter in den immer noch andauernden US-Krieg «gegen den Terror» – verwickelt sind, die Durchführung von Truppen und Munition durch die Schweiz erlaubt. Mit dem PESCO-Beitritt treibt der Bundesrat die Verflechtungen der Schweiz in die Militärstrukturen des Nato-Kriegsbündnisses weiter voran und stellt sich demonstrativ auf die Seite des westlichen Militärblocks. Wer den Frieden sichern will, sagt Nein zur Nato, Nein zu PESCO und Nein zu diesem kriegstreiberischen Bundesrat.

Quelle: https://www.friedensbewegung.ch/2024/08/29/nein-zur-pesco-beteiligung/, 29. August 2024