Die «demokratische Idee Schweiz» verdient viel Respekt

Modern und nicht veraltet

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch*

(7. August 20269 In der sessionsfreien Zeit öffnet das Parlamentsgebäude in Bern seine Türen. Interessierte sind eingeladen, vor Ort die geschichtsträchtigen und prunkvollen Räume zu besichtigen, in denen eidgenössische Politikerinnen und Politiker arbeiten und Entscheidungen treffen, die in der Regel weitreichende Folgen für das Land und seine Bevölkerung haben. Am Bauwerk selbst liegt es sicher nicht, wenn die «Idee Schweiz» von ihnen zunehmend in Frage gestellt wird – zum Beispiel in Bezug auf die Neutralität und das Friedensanliegen vergangener Generationen.

Unwillkürlich drängen sich bei einer Führung durch das Parlamentsgebäude Vergleiche auf zwischen den hier gezeigten geschichtlichen und kulturellen Fundamenten der Schweiz und der aktuellen Politik – die Diskrepanz ist beträchtlich. Eine Besinnung auf die Wurzeln ist nötig, soll die Schweiz sich nicht wie ein Zuckerstück in den Fluten der EU auflösen oder in Kriege von Drittstaaten hineingezogen werden.

Eine Führung in breitem Berndeutsch durch eine spontane und kundige junge Dame weckt die Gewissheit, dass die Grundprinzipien der politischen Kultur der Schweiz auch heute noch modern und keineswegs veraltet sind. Sie erschliesst dem Besucher die Geschichte der Schweiz auf eine Art, die Geist und Gefühl berührt. Auf Schritt und Tritt führen die Architektur mit ihren verschiedensten Materialien, Statuen aus Stein und Bronze, Glas- und Wandmalereien in verschiedenen Stilen dem Besucher markante Persönlichkeiten, Kultur, Grundlagen der Politik und geschichtliche Ereignisse vor Augen. Die «demokratische Idee Schweiz» sei nie zuvor und nie mehr materiell und künstlerisch in einem Bauwerk auf ähnliche Weise umgesetzt worden wie beim Parlamentsgebäude, liest man auf der Internetseite des Parlamentes.¹ Absicht des Architekten sei es gewesen, das Gebäude als «Nationaldenkmal und Sinnbild der ganzen Schweiz» zu erbauen.

«Wir wollen frei sein …»

Die Kuppelhalle bildet den ursprünglichen Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes. Der Besucher wird von den «Drei Eidgenossen» begrüsst: Walter Fürst von Uri, Werner Stauffacher von Schwyz und Arnold von Melchtal von Unterwalden sollen die Gründer der Eidgenossenschaft im Jahr 1291 gewesen sein. Die Menschen hatten genug von der Habsburgischen Herrschaft, weshalb sich die drei Männer erhoben und auf dem Rütli oberhalb des Vierwaldstättersees schworen:

«Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»

In Gedanken taucht das Vertragspaket Schweiz–EU auf: Die Eidgenossen wollten frei sein von Herrschaft – und heute? Der Bundesrat ist bereit, die gesetzgeberische Souveränität der Schweiz zugunsten einer maroden, zunehmend autoritär auftretenden EU aufzugeben. Nur zu deutlich wird dieses Ansinnen etwa in den Erläuterungen des Bundesrats zu diesem Vertragspaket:

«Diese Rechtsakte werden von der Schweiz grundsätzlich direkt angewendet, ohne dass sie in das Landesrecht überführt werden müssen.»² Was hier formuliert ist, ist nicht weniger als die Umgehung des Parlamentes und auch der Bevölkerung in der Gesetzgebung. Ein bis vor kurzem undenkbarer Vorgang.

Friedensengel mit Olivenzweig

Im Nationalratssaal sind die grosszügigen Stühle der 200 Parlamentarier im Halbrund angeordnet. Im Blickfeld haben die Vertreter der Legislative ein gut elf Meter breites und fünf Meter hohes Gemälde an der Wand hinter dem Podest des Ratspräsidenten. Das Gemälde trägt den Namen «Die Wiege der Eidgenossenschaft», stellt es doch das Rütli, den Gründungsort der Eidgenossenschaft von 1291 mit dem Urnersee, einem Teil des Vierwaldstättersees, den Ort Schwyz und die Berge Kleiner und Grosser Mythen dar. Über dem See hängen ein paar weisse Wolken. Wird man darauf aufmerksam gemacht, erkennt man in der einen Wolke einen Engel mit einem goldenen Olivenzweig in der Hand.

Ein symbolhaftes Bild: der Erschaffer des Gemäldes, der Schweizer Figuren- und Landschaftsmaler Charles Giron (1850–1914), hatte den Friedensengel mit dem goldenen Olivenzweig in der Hand als Symbol für die Beilegung eines Streites zwischen den beiden Urkantonen Uri und Schwyz gemalt. Beide Kantone hatten den Ort der Gründung der Eidgenossenschaft 1291 für sich beansprucht, sich aber später versöhnt.³ – Eine Qualität der Konfliktbeilegung, die es auch in den Debatten der Räte zu erhalten gilt.

Bei ihrer Vereidigung stehen die neu gewählten Bundesräte vor dem Halbrund der Nationalratssitze und damit im übertragenen Sinn auf der Rütliwiese – so das Anliegen des Architekten Hans Wilhelm Auer (1847–1906). Sie sollen so mit ihrem eigenen Eid – eben als Eidgenossen - den Rütlischwur nachvollziehen.

Diese räumliche und bildliche Verflechtung von Geschichte und Gegenwart macht die Verpflichtung deutlich, Entscheidungen im Interesse des eigenen Landes, der Schweiz, und nicht supranationaler Organisationen oder Drittstaaten zu treffen. Waren die Eidgenossen noch bereit, für Selbstbestimmung und Souveränität zu kämpfen, drohen heute Mutlosigkeit und Abhängigkeit von «höheren» Instanzen wie EU und Nato diese ursprüngliche Stärke zu verdrängen.

Das Streben nach gewaltlosen Konfliktlösungen kommt auch im Friedensanliegen der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» zum Ausdruck. Mit einem Ja am 27. September haben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, dieses zu unterstützen. Die bewährte Neutralität soll mit einem eigenen Artikel in der Bundesverfassung verankert werden.⁴

Das Volk bestimmt

Auch im Ständeratssaal, dem Tagungsort der Kantonsvertreter, dominieren imposante Malereien: Durch gemalte Arkaden auf der Rückwand des Saals sieht man eine Nidwaldner Landsgemeinde, eines der Vorbilder schweizerischer Parlamentsarbeit. Dieses Fresko wurde von Albert Welti und seinem Malerfreund Wilhelm Balmer gestaltet.

Hört man sich in der Bevölkerung um, so schwindet langsam aber sicher die Überzeugung, dass das Volk bestimmt – «die da oben in Bern machen sowieso, was sie wollen!» Massive Behördenpropaganda im Vorfeld von Abstimmungen oder die fehlende Umsetzung von Volksbeschlüssen lassen zunehmend Zweifel am Funktionieren der direkten Demokratie aufkommen.

Der Vertrauensverlust ist erheblich. Bundesverwaltung und Parlamentarier müssen diese Entwicklung stoppen und sich wieder nach dem Willen des Volkes richten. Das muss möglich sein.

Staatstugenden

Nicht minder eindrücklich als die anderen Malereien imponieren die Deckenmalereien in der sogenannten Wandelhalle, einem breiten Korridor im Halbrund hinter dem Nationalratssaal mit Blick auf die Stadt und die Berner Alpen. Hier «wandeln» die Parlamentarier während der Session, besprechen sich, geben Journalisten Interviews und werden gemäss Führerin bis kurz vor den Abstimmungen im Saal von Lobbyisten «bearbeitet». Über ihren Köpfen sind bildlich Grundsätze politischen Handelns dargestellt. Staatstugenden würden sie genannt, wie die Führerin erklärt: Wahrheit, Gesetzestreue, Patriotismus, Friede, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit.

Zu jedem Begriff könnte eine ganze Abhandlung geschrieben werden, doch wem leuchtet ihre Bedeutung nicht unmittelbar ein, wenn direkte Demokratie gelebt werden soll?

Stolz auf unser Land

Die Teilnehmer der Führung waren begeistert vom Gehörten und Gesehenen, vieles hätten sie nicht gewusst. Dabei handelte es sich bei den Besuchern vor allem um Schweizerinnen und Schweizer. Stolz auf die Errungenschaften war spürbar. Der Besuch trägt zum Bewusstsein bei, dass die «demokratische Idee Schweiz» ein starkes Fundament hat.

* Dr. med. Sabine Vuilleumier ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und Redaktionsmitglied  des «Schweizer Standpunkt».

1 https://www.parlament.ch/centers/documents/de/parlamentsgebaeude-d.pdf
https://www.parlament.ch/centers/documents/de/broschuere-A5-d.pdf

2 Katharina Fontana, «Verträge mit Tücken», Vorwort S. 8, https://progress-foundation.ch/publikation/vertraege-mit-tuecken

3 https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Wiege_der_Eidgenossenschaft

4 Wortlaut der eidg. Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»:«Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.»