Eidg. Volksabstimmung vom 8. März 2026
«SRG-Initiative»
Die Schweiz entscheidet über eine Senkung der Rundfunkgebühren
von Michael Straumann*
(13. Februar 2026) (CH-S) Eine Volksinitiative will die Zwangsbeiträge für die «Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft» (SRG) deutlich senken. Jeder Schweizer Haushalt muss diese Gebühren bezahlen, ob er deren Sendungen nutzt oder nicht. Für ihre politische Einseitigkeit ist die SRG bekannt. Könnten deren Verantwortliche durch eine deutliche Reduzierung der Beiträge zu mehr Ausgewogenheit in den politischen und kulturellen Fragen motiviert werden?
Im folgenden Beitrag geht Michael Straumann den Argumenten der SRG-Phalanx nach.
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(Bild zvg)
In drei Wochen stimmen die Schweizer Bürger über die «Halbierungsinitiative» ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen würden ganz von der Abgabe befreit.
Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe. International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft.1
Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der Mitarbeiter von rund 6000 auf über 7100 gestiegen.2 Allein im Jahr 2024 legten die Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu.3 Zwar stellte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 in Aussicht.4 Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und Strukturreformen an.5 Geblieben ist es bei Ankündigungen – die Personalkosten steigen weiter.
Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden.
«Sowjetisierung» der Berichterstattung
An Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wochenlang zu den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb.6 Nach der Erschiessung des US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser als «rechtsextremer Influencer» diffamiert; zugleich machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.
Auch über die «Twitter Files» berichtete der Sender erst mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es über die Veröffentlichung der deutschen RKI-Protokolle geschwiegen hatte.7 «Swissinfo», ein Kanal der SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger befürworte eine Annäherung der Schweiz an die Nato8 – obwohl Umfragen das Gegenteil9 nahelegen.
Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So zeigt eine Analyse der Weltwoche,10 dass in der SRF-Sendung «Arena» Vertreter der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum wünsche sich mehr gendergerechte Sprache11 – obwohl entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen.12 Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer Ausgabe der Wissenschaftssendung «Einstein» wurde «Klimaskepsis» als psychologisches Defizit eingeordnet.13
Die Liste liesse sich endlos fortführen. Für Kritiker der SRG sind dies keine Einzelfälle. Meinungen jenseits des rot-grünen Overton-Fensters** werden systematisch ignoriert oder abgewertet. Dass diese Wahrnehmung nicht nur von aussen stammt, zeigt eine Aussage von Stefan Klapproth, dem früheren Moderator der SRF-Sendung «10 vor 10». In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sprach er von einer «Art Sowjetisierung»,14 die bei der SRG Einzug gehalten habe.
** «Overton-Fenster» ist ein Modell, das den Rahmen der Ideen und politischen Massnahmen beschreibt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in der öffentlichen Meinung als akzeptabel gelten. Es definiert die «Grenze des Sagbaren» und verschiebt sich über die Zeit, wodurch ehemals radikale Forderungen gesellschaftsfähig werden können, oder umgekehrt. (Red.)
Unabhängige Berichterstattung – nur durch Zwangsgebühren?
Diese Entwicklung bildete den Nährboden für die Halbierungsinitiative. Offiziell trägt die Volksinitiative den Titel «Zweihundert Franken sind genug!».15 Sie wurde 2022 lanciert; 2023 wurden die Unterschriften eingereicht. Getragen wird die Initiative von rechtsbürgerlichen Kreisen.
Die Gegner der Initiative sind der Ansicht, Qualitätsjournalismus sei ohne Gebühren nicht überlebensfähig. Dieses Argument greift zu kurz. Qualitätsjournalismus existierte in der Schweiz lange vor der SRG. Seriöse Berichterstattung gibt es auch heute in Medienunternehmen, die ohne obligatorische Gebühren auskommen. Dort wirken ökonomische Anreize: Wer sein Publikum enttäuscht, verliert es. Bei der SRG hingegen war dieser Druck bislang gering. Die Gebührengelder flossen unabhängig von Akzeptanz oder Qualität der Berichterstattung. Anderen Medienunternehmen droht bei unzufriedenen Kunden früher oder später das Aus – beim öffentlich finanzierten Rundfunk fehlt dieses Korrektiv weitgehend. Das bedeutet nicht, dass privat finanzierte Medien zwangsläufig besseren Journalismus liefern, wie ein Blick auf die heutige Mainstream-Medienlandschaft zeigt. Die Anreizstruktur wirkt jedoch in diese Richtung. Gerade deshalb ist eine klare Trennung zwischen Staat und Medien zentral.
SRG als Fake-News-Schleuder?
Ein weiteres Argument der Gegner der Initiative lautet, die SRG sei das letzte Bollwerk gegen Fake News. Doch diese Behauptung hält einer genaueren Betrachtung kaum stand. Wie die eingangs erwähnten Beispiele zeigen, wurde auch die SRG wiederholt der Verbreitung von Falschinformationen oder zumindest einseitiger Berichterstattung überführt. Allein den «bösen» Social-Media-Plattformen die Verantwortung für Falschnachrichten zuzuschieben, ist daher intellektuell unredlich. Fake News und Propaganda sind kein Alleinstellungsmerkmal der Digitalplattformen.
Zudem stellt sich die Frage, ob sich die Kritik der Gegner überhaupt in dieser Schärfe gegen Social Media richten würde, hätte nicht Elon Musk Twitter übernommen und das Overton-Fenster auf X erweitert. Wären sie ebenso kritisch, wenn das Zensurregime, wie es während des Corona-Ausnahmezustands gegolten hat, unverändert fortbestanden hätte?
Darüber hinaus zeugt diese Sichtweise von einem «waschechten Paternalismus»,16 wie Giuseppe Gracia – Herausgeber des Schweizer Monat – in seiner Kolumne «Advocatus Diaboli» zu Recht festhält. Die Gegner der Halbierungsinitiative unterstellen den Bürgern mangelnde Mündigkeit: Sie trauen ihnen nicht zu, sich im Dickicht der Informationen im Internet selbstständig zurechtzufinden. Stattdessen brauche es eine staatlich akkreditierte Sendeanstalt, die Informationen vorsortiert, einordnet und festlegt, was als korrekt zu gelten hat. Dass das Programm der SRG von immer weniger jungen Menschen genutzt wird, muss dabei kaum eigens erwähnt werden. Das Durchschnittsalter des Publikums liegt bei 63 Jahren17 – nicht ohne Grund wird das SRF bisweilen als «Seniorensender» bezeichnet.
Letztlich geht es der SRG und ihren Apologeten nicht um die Verteidigung eines unabhängigen und ausgewogenen Journalismus. Vielmehr geht es um die Wahrung der Deutungshoheit – und um den Erhalt jener finanziellen Mittel, die nötig sind, um diese Deutungshoheit zu verteidigen.
Kein «Service public» ohne Gebühren?
Das dritte zentrale Argument gegen die Halbierungsinitiative lautet, der Rundfunk – in der Schweiz ist vom «Service public» die Rede – lasse sich mit einer Halbierung der Gebühren nicht mehr finanzieren. Die SRG warnt vor einem Kahlschlag:18 Bis zu 290 Millionen Franken müssten eingespart, rund 900 Stellen gestrichen werden. Susanne Wille, Generaldirektorin der SRG, spricht gar von einem existenziellen Angriff: «Die Initiative will die SRG kaputt machen.»19
Zur Begründung verweist die SRG auf ihren gesetzlichen Auftrag, ein umfassendes Angebot aus Information, Kultur, Unterhaltung und Sport bereitzustellen. «Zu behaupten, man könne mit der Hälfte des Geldes das Gleiche leisten, ist unredlich», so Wille. Auch Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, versuchte im Vorfeld der Abstimmungskampagne gegenzusteuern.20 Er kündigte an, die Gebühren bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken und kleinere Unternehmen zu entlasten. Doch damit ist die grundsätzliche Frage nicht beantwortet: Weshalb sollen Bürger für ein Angebot bezahlen, das sie selbst nicht nutzen? Und weshalb braucht es dafür staatlicher Zwang? Zumal andere Länder mit einem Bruchteil der Schweizer Rundfunkgebühren auskommen – ohne dass deren Rundfunkprogramme sichtbar schlechter wären. Vom Untergang des «Service public» zu sprechen, wirkt vor diesem Hintergrund deutlich überzogen.
Die Gegner haben das Momentum auf ihrer Seite
Im Oktober lagen die Umfragewerte noch zugunsten der Halbierungsinitiative.21 Einer Erhebung des Umfrageinstituts LeeWas zufolge hätten damals 53 Prozent der Stimmberechtigten der Initiative zugestimmt, 44 Prozent lehnten sie ab.
Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Die erste Abstimmungsumfrage von GFS Bern zeigt:22 52 Prozent sprechen sich bestimmt oder eher gegen die Initiative aus. 46 Prozent befürworten eine Senkung der jährlichen Serafe-Gebühr auf 200 Franken pro Haushalt. Zwei Prozent sind noch unentschlossen.
Die Gegner scheinen mit ihrer Kampagne zunehmend auf fruchtbaren Boden zu stossen. Wie sich der Abstimmungstrend in den kommenden fünf Wochen weiterentwickelt, bleibt offen. Es könnte knapp werden. Für die Initianten der Halbierungsinitiative bedeutet das, dass sie einen Gang höher schalten müssen. Gelingt es ihnen nicht, ihre Kampagne zuzuspitzen und an Schlagkraft zu gewinnen, droht eine erneute Niederlage – wie bereits bei der No-Billag-Initiative vor acht Jahren.
| * Michael Straumann, Jahrgang 1998, ist Redaktor bei der Zeitschrift «Schweizer Monat» und studiert Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Er ist der Herausgeber von «StrauMedia». |
Quelle: https://www.straumedia.ch/p/der-fallige-kahlschlag, 5. Februar 2026. Dieser Beitrag erschien zuerst als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.
1 https://winfuture.de/infografik/20917/Rundfunkgebuehren-im-Laendervergleich-1566914018.html
2 https://www.srgssr.ch/fileadmin/dam/timeline/PDF/PDF_Geschaeftsberichte/2007_Geschaeftsbericht_SRG_SSR.pdf und
https://www.srgssr.ch/de/wer-wir-sind/organisation unternehmen#%7E:text=Mit%20rund%207200%20Besch%C3%A4ftigten%20beziehungsweise,elektronische%20Medien%20in%20der%20Schweiz
5 https://insideparadeplatz.ch/2024/12/26/srg-glaenzt-mit-leeren-versprechen-job-aus-statt-abbau/
6 https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/das-zensur-jahr-2026
9 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86738.pdf
12 https://www.20min.ch/story/nur-fuenf-prozent-der-schweizer-nutzen-den-genderstern-368159950461
13 https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1731721434-einstein
14 https://www.nzz.ch/feuilleton/stephan-klapproth-im-gespraech-ld.1883988
16 https://schweizermonat.ch/die-demokratie-braucht-keine-srg/
17 https://www.tagesanzeiger.ch/halbierungsinitiative-srg-im-check-das-muessen-sie-wissen-256191399841
19 https://www.20min.ch/story/medienpolitik-schweiz-srg-sieht-ihre-existenz-bedroht-103484071
20 https://www.persoenlich.com/medien/nationalrat-sagt-nein-zur-srg-initiative