Russland und China geben Erklärung zur Multipolarität ab

«Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Schaffung einer multipolaren Welt und einer neuen Art internationaler Beziehungen»

(29. Mai 2026) (CH-S). Vor dem Hintergrund der explosiven Situation an der Meerenge von Hormus fanden im Mai in Peking kurz hintereinander zwei hochrangige Treffen statt, die international eine kurzfristige politische Änderung bedeuten, aber auch den Weg für eine langfristige Neuausrichtung ebnen könnten.

Am 15. Mai traf der US-amerikanische Präsident Donald Trump zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein, begleitet von zwölf der einflussreichsten Wirtschaftsmagnaten der USA. Kurz darauf, am 20. Mai, traf der russische Präsident Wladimir Putin mit einer hochrangigen Delegation zu einem Staatsbesuch in Peking ein.

Im Folgenden dokumentieren wir die «Gemeinsame Erklärung», die Wladimir Putin und Xi Jinping am Ende des Staatsbesuches unterzeichneten. Die Erklärung ist ein Bekenntnis zur internationalen Staatengemeinschaft als Gemeinschaft gleichberechtigter Partner, so wie es in der UN-Charta vorgesehen ist. Die Erklärung orientiert sich am geltenden Völkerrecht, das die amerikanischen Eliten seit geraumer Zeit ignorieren. Gleichzeitig muss sie auch als Blaupause für eine zukünftige multipolare Weltordnung gelesen werden.

* * *

«Die Russische Föderation und die Volksrepublik China sind Zivilisationen mit einer langen Geschichte. Als Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (UN) und ständige Mitglieder ihres Sicherheitsrats sowie als wichtige Machtzentren in einer multipolaren Welt spielen sie eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Machtgleichgewichts und der Verbesserung des Systems der internationalen Beziehungen.

Geleitet von den Grundsätzen der russisch-chinesischen Gemeinsamen Erklärung über eine multipolare Welt und die Schaffung einer neuen internationalen Ordnung (23. April 1997), der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert (1. Juli 2005), der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur aktuellen Weltlage und zu wichtigen internationalen Fragen (4. Juli 2017) sowie der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über internationale Beziehungen im Aufbruch in eine neue Ära und globale nachhaltige Entwicklung (4. Februar 2022), erklären wir Folgendes:

1. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Veränderungen in der internationalen Landschaft und den globalen Machtverhältnissen beschleunigt.

Einerseits haben die Welle der Entkolonialisierung und das Ende des Kalten Krieges zu einem deutlichen Anstieg der Zahl souveräner Staaten in der Welt geführt. Die Weltgemeinschaft ist vielfältiger und komplexer geworden. Der Entwicklungsstand und der internationale Einfluss von Staaten in Asien, Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und der Karibik haben zugenommen. Die Zahl regionaler und interregionaler Zusammenschlüsse, die alle Bereiche der internationalen Beziehungen abdecken – von Politik und Sicherheit bis hin zu Wirtschaft und humanitären Angelegenheiten –, hat zugenommen, und ihre Rolle in globalen Angelegenheiten wächst stetig. Die globale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit haben ein in der Menschheitsgeschichte beispielloses Ausmass erreicht.

Versuche einiger Staaten, globale Angelegenheiten einseitig zu regeln, ihre Interessen weltweit durchzusetzen und – im Geiste der Kolonialzeit – die souveräne Entwicklung anderer Länder einzuschränken, sind gescheitert. Das System der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert durchläuft einen tiefgreifenden Wandel und entwickelt sich hin zu einem langfristigen Zustand der Polyzentrizität und der Entstehung einer neuen Art internationaler Beziehungen.

Die meisten Staaten erkennen auf der Grundlage ihrer historischen Erfahrungen aufrichtig den Anbruch einer neuen Ära und die Notwendigkeit, den Weg zum Aufbau einer geschlosseneren internationalen Gemeinschaft zu beschreiten, der von gegenseitigem Respekt für grundlegende Interessen, Gleichheit, Gerechtigkeit und für beide Seiten vorteilhafter Zusammenarbeit geprägt ist, ohne die Welt in gegensätzliche Regionen und Blöcke zu spalten.

Andererseits wird die globale Lage immer komplexer. Es sind negative, neokoloniale Tendenzen im Aufwind, wie etwa die Praxis einseitiger, gewaltsamer Vorgehensweisen, Hegemonialismus und Blockkonfrontation. Grundlegende, allgemein anerkannte Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen werden regelmässig verletzt, und es wird für Staaten immer schwieriger, ihre Handlungen zu koordinieren und Konflikte innerhalb globaler Governance-Institutionen zu lösen, von denen viele ihre Wirksamkeit verlieren. Die globale Friedens- und Entwicklungsagenda steht vor neuen Risiken und Herausforderungen, und es besteht die Gefahr einer Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft und einer Rückkehr zum ‹Gesetz des Dschungels›.

2. Als Verfechter einer harmonischen Entwicklung einer gerechten und geordneten multipolaren Welt und einer neuen Art internationaler Beziehungen, einschliesslich eines gerechteren und rationaleren Systems der globalen Governance, rufen Russland und China die internationale Gemeinschaft dazu auf, in ihren gegenseitigen Beziehungen die folgenden Grundprinzipien zu beachten:

1. Das Prinzip der globalen Offenheit für eine inklusive und für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit.
   Es ist wichtig, die globale Spaltung zu überwinden und die Beseitigung grenzüberschreitender Barrieren in verschiedenen Bereichen zu fördern, wobei die Souveränität, territoriale Integrität und Identität aller souveränen Staaten zu achten sind. Es gibt keinen universellen Entwicklungsweg, und es gibt keine ‹erstklassigen› Länder oder Völker. Unterschiede zwischen Staaten – die in einer so vielfältigen und komplexen Welt natürlich sind – sollten kein Hindernis für die Entwicklung gleichberechtigter, respektvoller und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen darstellen. Es ist notwendig, das gewählte Entwicklungsmodell jedes souveränen Staates zu respektieren. Die Demokratisierung der internationalen politischen Beziehungen und der Aufbau einer offeneren Weltwirtschaft liegen im grundlegenden Interesse aller Länder. Inakzeptabel sind Hegemonie, Zwangsmassnahmen und einseitige Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme.
2. Der Grundsatz der unteilbaren und gleichberechtigten Sicherheit.
   Die Bildung einer geschlosseneren internationalen Gemeinschaft inmitten wachsender gemeinsamer Risiken und Herausforderungen für die Menschheit bedeutet, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden darf. Alle souveränen Staaten haben ein gleiches Recht auf Sicherheit. Es ist notwendig, den berechtigten Sicherheitsbedenken aller Länder gebührende Beachtung zu schenken, den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu legen, Blockkonfrontationen und Nullsummenspiel-Strategien abzulehnen, der Ausweitung militärischer Bündnisse, hybriden Kriegen und Stellvertreterkriegen entgegenzuwirken und die Schaffung einer erneuerten, ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen globalen und regionalen Sicherheitsarchitektur zu fördern. Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sollten friedlich beigelegt werden, wobei die Ursachen der Konflikte angegangen werden müssen. Es ist inakzeptabel, souveräne Staaten dazu zu zwingen, ihre Neutralität aufzugeben.
3. Der Grundsatz der Demokratisierung der internationalen Beziehungen und der Verbesserung des globalen Governance-Systems.
   Allen Staaten und ihren Zusammenschlüssen steht es frei, ihre ausländischen Partner und Modelle der internationalen Interaktion zu wählen. Globale Hegemonie ist inakzeptabel und muss verboten werden. Kein einzelner Staat oder keine Gruppe von Staaten sollte die internationalen Angelegenheiten kontrollieren, das Schicksal anderer Länder diktieren oder Entwicklungsmöglichkeiten monopolisieren. Das System der globalen Governance und Regulierung – das die Voraussetzungen und Vorteile einer gleichberechtigten Teilhabe aller Staaten an politischen Entscheidungsprozessen gewährleisten sollte – muss kontinuierlich verbessert werden. Als wichtiges Instrument zur Regulierung des Systems der internationalen Beziehungen muss die globale Governance den Grundsätzen der souveränen Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Multilateralismus, der Menschenzentriertheit und ergebnisorientierter Ansätze folgen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Rolle des Multilateralismus als primäres Instrument zur Bewältigung vielschichtiger und komplexer globaler Probleme zu stärken und eine Schwächung der UNO zu verhindern. Die Reform der UNO und anderer multilateraler Institutionen muss den Interessen der gesamten Menschheit dienen und die Repräsentativität und Mitsprache der Entwicklungsländer im internationalen System konsequent stärken. Die Charta der Vereinten Nationen ist die grundlegende Norm der internationalen Beziehungen, und ihre Prinzipien müssen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang beachtet werden. Von einem engen Kreis von Staaten entwickelte Regeln sollten das allgemein anerkannte Völkerrecht nicht ersetzen. Grosse Staaten müssen eine besondere Verantwortung und Mission übernehmen, zusätzliche Anforderungen an sich selbst stellen und ihre Vorteile nicht missbrauchen.
4. Globale Zivilisations- und Wertediversität.
   Alle menschlichen Zivilisationen sind an sich wertvoll und gleichwertig; Zivilisationen lassen sich nicht in hochentwickelte und unterentwickelte, starke und schwache unterteilen. Das geistige und moralische System keiner Zivilisation darf als exklusiv oder anderen überlegen angesehen werden. Alle Länder müssen eine zivilisatorische Perspektive fördern, die auf Gleichheit, Erfahrungsaustausch und Dialog basiert. Sie müssen den gegenseitigen Respekt, das Verständnis, das Vertrauen und den Austausch zwischen verschiedenen Nationalitäten und Zivilisationen stärken, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zwischen den Völkern aller Länder fördern und die Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen schützen. Es ist notwendig, sich entschieden gegen die Nutzung der Menschenrechte als Vorwand für Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie gegen die Politisierung und Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen zu wehren. Religion ist ein wichtiger Träger der menschlichen Kultur und spielt eine besondere Rolle beim Aufbau von Beziehungen zwischen den Völkern; alle Staaten sollten günstige Bedingungen für den interreligiösen Dialog und Austausch schaffen.

3. Russland und China werden weiterhin eine gemeinsame Vision für die Gestaltung einer multipolaren Welt und einer neuen Art gerechterer internationaler Beziehungen entwickeln.»

Quelle: https://pascallottaz.substack.com/p/russia-and-china-issue-declaration, 20. Mai 2026.

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)