Aktuelle Europapolitik

von Christoph Blocher

(4. Juli 2023) (Red.) 1992 war es massgeblich der promovierte Jurist, Altbundesrat und ehemalige Unternehmer Christoph Blocher, dem es zusammen mit der von ihm initiierten «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» gelungen ist, einen Beitritt der Schweiz zum «Europäischen Wirtschaftsraum» (EWR) zu verhindern. Er sah darin eine Vorstufe zum Beitritt zur «Europäischen Gemeinschaft» (EG).

Damals wie heute sind verschiedene politische Kräfte innerhalb und ausserhalb der Schweiz darum bemüht, die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Aktuell soll unser Land durch einen Rahmenvertrag mit der EU gezwungen werden, EU-Recht zu übernehmen. Wieder erhebt auch Christoph Blocher seine warnende Stimme.

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Der Bundesrat versucht gegenwärtig, einen neuen «Rahmenvertrag» abzuschliessen. Die EU will, dass die EU in der Schweiz Gesetze macht und die Stimmbürger ausgeschaltet werden.

Neuester Trick der Nachbarregionen wie Baden-Württemberg, Elsass, Lombardei und Piemont: Sie haben ihre Grenzkantone wissen lassen, die EU nehme es mit den grenzüberschreitenden Arbeitskräften und dem Verbot staatlicher Beihilfen (wie Kantonalbanken, öffentliche Kraftwerke usw.) nicht so genau.

Das ist eine brandgefährliche Fehleinschätzung. Egal, wie die EU-zugehörigen Nachbarregionen mit Brüssel umgehen: Die Schweiz darf keine Verträge unterschreiben, die sie nicht einhalten kann oder will.

Auch die Gewerkschaften will der Bundesrat auf seine Seite ziehen. Sie haben bislang entschieden Widerstand gegen einen EU-Rahmenvertrag geleistet. Denn sie wissen, dass dann das EU-Recht gälte und das hohe Lohnniveau der einheimischen Arbeitskräfte in Gefahr wäre.

Darum sucht jetzt Bundesbern gewerkschaftliche Unterstützung mit dem Versprechen, die flankierenden Arbeitsmarkt-Massnahmen würden im neuen Rahmenvertrag «immunisiert». Weder die EU noch der Europäische Gerichtshof – so wird behauptet – dürften diese Regelung antasten. Dass die sogenannte Guillotine-Klausel* als Druckmittel bestehen bleibt, wird verschwiegen.

Das Wichtigste aber lassen der Bundesrat wie der zuständige Aussenminister Ignazio Cassis konsequent weg: Die Schweiz darf nie und nimmer einen Vertrag unterschreiben, der die Selbstbestimmung von Bund, Kantonen und Bevölkerung ausschaltet.

Eine Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger durch die automatische oder dynamische Übernahme von EU-Recht kommt ebenso wenig in Frage, wie die Anerkennung des obersten Gerichts der Gegenpartei als Schiedsrichter oder eine erpresserische Guillotine-Klausel.

Quelle: «Wiler Nachrichten», 30. Mai 2023
(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors)

* Die Guillotine-Klausel bestimmt, dass Verträge eines Vertragspakets nur gemeinsam in Kraft gesetzt werden können. Wird eines der Abkommen gekündigt, werden auch die übrigen ausser Kraft gesetzt. (Red.)