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Die Redaktion

China im Licht der deutschen Leitmedien

Verbreitung kolonialer Stereotypen und Schaffung eines Feindbildes

Eigener Bericht der Redaktion von «German Foreign Policy»

(18. November 2021) Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei «durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt», heisst es in einer umfassenden Analyse, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) vorgelegt hat.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021

Indirekter Impfzwang ist verfassungswidrig. Bundesrat übergeht Beschlüsse des Europarats

von Georg Koch

(5. November 2021) Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Schweiz in der Volksabstimmung vom 28. November die Möglichkeit, der verfassungswidrigen gesellschaftlichen Spaltung und Diskriminierung durch 2- oder 3-G-Regeln ein Ende zu setzen.

Bidens Taiwan-Fauxpas hat keinen Schaden angerichtet

von M. K. Bhadrakumar*

(5. November 2021) Wahrscheinlich hat US-Präsident Joe Biden am vergangenen Donnerstag in einer CNN-town-hall-Sendung einen weiteren diplomatischen Fauxpas begangen, als er sagte, Washington habe sich verpflichtet, Taiwan zu verteidigen, falls es von China angegriffen würde.

Doch wie bei Bidens Fauxpas üblich, geschah auch dieser nicht ganz ohne Absicht. Biden war sogar sehr nachdrücklich. In der Tat gibt es in den USA eine anhaltende Debatte zu diesem Thema, und Biden griff sie auf.

«Die Jugend ist ganz anders»

Zur deutsch-österreichischen Jugendwertestudie von 2021

von Marita Brune-Koch

(5. November 2021) Heutzutage wird die «Jugend» oft mit der «Klimajugend» gleichgesetzt. Dies impliziert, dass die Jugend heute «grün» sei und sich im Rahmen von «Fridays for Future», Greenpeace, Tierschutz und ähnlichen Organisationen organisiere oder sich damit identifiziere. Dem ist jedoch keineswegs so. Der grösste Teil der Jugend «tickt» ganz anders. Das hat eine Studie des österreichischen Sozialwissenschaftlers Professor Bernhard Heinzlmaier* gezeigt, die er Anfang des Jahres 2021 vorlegte.
Eidgenössische Abstimmung vom 28. November

Covid-19-Gesetz: Einschränkung von Freiheitsrechten?

von René Zeyer*

(5. November 2021) Grundrechte bilden das Fundament einer freiheitlichen Zivilisation. Eine Pandemie gefährdet die Gesundheit. Beschneidung der Grundrechte gefährdet die Gesellschaft.

Freiheiten benützt man, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was für ein Privileg sie darstellen. Und wie schnell sie gefährdet sein können.

«Das Covid-19-Gesetz übergeht den Verfassungsgeber und damit Volk und Stände»

von Andreas Kley*

(5. November 2021) Gegenstand der Referendums-Abstimmung [vom 28. November 2021] ist das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Dabei fällt der inhaltsarme Gesetzestitel auf. Der Titel ist pleonastisch, denn was sollte ein Bundesgesetz anderes tun, als gesetzliche Grundlagen zu schaffen? Zudem muss ein Gesetz mehr leisten, als nur Verordnungen abzustützen.