von Félicien Monnier,* Lausanne
(29. November 2024) Nachdem ein erster Entwurf des Rahmenabkommens gescheitert war, kündigte der Bundesrat vor einem Jahr das Ende der exploratorischen Phase seiner Gespräche mit der Europäischen Union an.
von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch
(29. November 2024) (CH-S) Im Mai 2022 hat die «Weltgesundheitsversammlung» (WHA) der WHO beschlossen, deren «Internationale Gesundheitsvorschriften» (IGV) anzupassen – sie zu «stärken». Die Begründung liess aufhorchen: die «Corona-Pandemie» habe Schwachstellen in der internationalen «Zusammenarbeit» offenbart, Lücken müssten nun geschlossen werden. Sogleich formierte sich breiter Widerstand. Während Bundesrat und «Bundesamt für Gesundheit» (BAG) in den am 1. Juni 2024 von der WHA verabschiedeten Änderungen der IGV kein Problem sehen, plädiert eine starke Opposition für ein «opting-out», eine Zurückweisung der Änderungen an den Absender. – Die Entscheidung muss bis spätestens 19. Juli 2025 fallen.
von René Zeyer*
(22. November 2024) Viel spricht dafür, etwas dagegen: die Grossmannssucht des Duos Colm Kelleher/Sergio Ermotti. Oder machen die Zwei aus dem Staat Gurkensalat? Die UBS ist nach der Einverleibung der Credit Suisse zum Schnäppchenpreis eine Monsterbank geworden. Sie ist nicht nur «much too big to fail». Mit ihrer Bilanzsumme, die doppelt so gross wie das Schweizer BIP ist, stellt sie die grösste Gefahr für die Existenz der Eidgenossenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Offensichtlich herrscht in der Chefetage keinerlei Bewusstsein für dieses Problem – oder es wird wissentlich ignoriert.
(8. November 2024) (CH-S) Am 16. Oktober 2024 sandte die schweizerische «Beobachtungsstelle für Ethik und humanitäre Gesundheit» (OESH)* einen Brief an alle Ständerätinnen und Ständeräte, worin sie aufgefordert wurden, den Beschluss des Nationalrats, die Subventionen für die UNRWA zu streichen, rückgängig zu machen. Die Beobachtungsstelle ist auch bestrebt, die humanitäre Tradition unseres Landes und seine positive Ausstrahlung in der Welt zu bewahren.
von Jean-Paul Vuilleumier, Chefredaktor «Schweizer Standpunkt»
(8. November 2024) Bereits am 10. April 2024 hat der Schweizer Bundesrat den Beitritt zur «European Sky Shield Initiative ESSI» beschlossen und das Verteidigungsdepartement (VBS) ermächtigt, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen. Am 17. Oktober 2024 hat der Schweizer Rüstungschef Urs Loher das offizielle Dokument dazu unterschrieben. – Volk und Kantone hatten keine Möglichkeit sich dazu zu äussern.
Mit diesem neuen Schritt der Annäherung an die Nato wird von unserem siebenköpfigen Regierungskollegium der weitere Abbau der Neutralität und der Souveränität unseres Landes zugelassen.
von Hans Bieri, Geschäftsführer der SVIL,* Zürich
(1. November 2024) (CH-S) Am 9. Oktober 2024 endete die Vernehmlassung zur Verordnung zum von
den eidgenössischen Räten verabschiedeten Raumplanungsgesetz 2 (RPG 2). Diese Verordnung entscheidet darüber, wie die Schweiz in Zukunft ausserhalb der Bauzonen aussehen soll und wie ihre Flächen genutzt werden. War das ein mediales Thema? Kaum.