Schweiz

Nur die UNRWA kann der Bevölkerung von Gaza Hilfe leisten

Offener Brief an den Ständerat

(8. November 2024) (CH-S) Am 16. Oktober 2024 sandte die schweizerische «Beobachtungsstelle für Ethik und humanitäre Gesundheit» (OESH)* einen Brief an alle Ständerätinnen und Ständeräte, worin sie aufgefordert wurden, den Beschluss des Nationalrats, die Subventionen für die UNRWA zu streichen, rückgängig zu machen. Die Beobachtungsstelle ist auch bestrebt, die humanitäre Tradition unseres Landes und seine positive Ausstrahlung in der Welt zu bewahren.

«Sky Shield» und die Schweiz

Anbindung an die Nato wird vorangetrieben

von Jean-Paul Vuilleumier, Chefredaktor «Schweizer Standpunkt»

(8. November 2024) Bereits am 10. April 2024 hat der Schweizer Bundesrat den Beitritt zur «European Sky Shield Initiative ESSI» beschlossen und das Verteidigungsdepartement (VBS) ermächtigt, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen. Am 17. Oktober 2024 hat der Schweizer Rüstungschef Urs Loher das offizielle Dokument dazu unterschrieben. – Volk und Kantone hatten keine Möglichkeit sich dazu zu äussern.

Mit diesem neuen Schritt der Annäherung an die Nato wird von unserem siebenköpfigen Regierungskollegium der weitere Abbau der Neutralität und der Souveränität unseres Landes zugelassen.

Mutiert die Schweiz zu einem «City-State»?

Krasse Fehleinschätzungen der Politik korrigieren

von Hans Bieri, Geschäftsführer der SVIL,* Zürich

(1. November 2024) (CH-S) Am 9. Oktober 2024 endete die Vernehmlassung zur Verordnung zum von
den eidgenössischen Räten verabschiedeten Raumplanungsgesetz 2 (RPG 2). Diese Verordnung entscheidet darüber, wie die Schweiz in Zukunft ausserhalb der Bauzonen aussehen soll und wie ihre Flächen genutzt werden. War das ein mediales Thema? Kaum.

Schweiz

Die E-ID auf dem Durchmarsch. Angeblich nur Vorteile.

Welche Risiken sind zu beachten?

von Philipp Kruse, Rechtsanwalt, LL.M., ABF Schweiz

(25.Oktober 2024) «Die Schweiz will und braucht einen E-ID-Ausweis.» So der Tenor im Bundeshaus. Am 10. September 2024 hat der Ständerat das E-ID Gesetz fast einstimmig angenommen. «Die E-ID ermöglicht den Nachweis der eigenen Identität in der virtuellen Welt. Sie wird mit der Identitätskarte oder mit dem Pass in der physischen Welt vergleichbar sein. Allerdings wird die E-ID die beiden Dokumente nicht ersetzen.» […] Sie wird «den höchsten Anforderungen des Datenschutzes entsprechen.» So Bundesrat Beat Jans am 10. September 2024 im Ständerat.1 Kritische Gegenstimmen sind aktuell nur wenige zu hören. Grund für ABF Schweiz, genauer hinzuschauen.

Ständerat lehnt UN-Migrationspakt ab

von Ralph Studer*

(18. Oktober 2024) (CH-S) Ralph Studer stellt für die Organisation «Zukunft CH» den Entscheid des Ständerats von Ende September zur Migration dar. Die Zusammenfassung der Ratsdebatte möchten wir wegen ihrer Bedeutung für das Land hier wiedergeben.

Schweiz

Gesundheitspolitik muss souverän bleiben

Der WHO «auf die Finger» schauen

(4. Oktober 2024) (Red./sv) Die ausdauernde Arbeit von Parlamentariern und engagierten Fachleuten hat zu einem Etappensieg geführt: Kantone und Stimmbürger als oberster Souverän der Schweiz sollen nicht mehr so leicht durch einen einfachen Verweis auf internationale Vorschriften umgangen werden können.