«Das Covid-19-Gesetz übergeht den Verfassungsgeber und damit Volk und Stände»
von Andreas Kley*
(5. November 2021) Gegenstand der Referendums-Abstimmung [vom 28. November 2021] ist das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Dabei fällt der inhaltsarme Gesetzestitel auf. Der Titel ist pleonastisch, denn was sollte ein Bundesgesetz anderes tun, als gesetzliche Grundlagen zu schaffen? Zudem muss ein Gesetz mehr leisten, als nur Verordnungen abzustützen.