Recht

Wer wird über die Wächter wachen?

von Alfred de Zayas*

(29. Januar 2022) Beim Surfen in den Mainstream-Medien, beim Hören der Tagesnachrichten und beim Surfen in den sozialen Medien können wir beobachten, wie aus «Fake News» eine gefälschte Geschichte wird und wie Politiker und Journalisten beides instrumentalisieren, um gefälschte Gesetze auszuhecken. Ich denke, wir können ohne Angst vor Widerspruch sagen, dass es einen regelrechten Krieg gegen die Wahrheit gibt. Sicherlich befinden wir uns auf einem schmalen Grat zur falschen Demokratie – oder sind wir schon dort?

Grossbritannien will Julian Assange ausliefern

Grundsätzliches Versagen westlicher Rechtsstaaten. Zivilgesellschaft entsetzt über Regierungsverhalten

von Robert Seidel

(30. Dezember 2021) Das Unfassbare soll wahr werden. Nach über 10 Jahren Justizskandalen, Vertuschungen, Verschleppungen, Isolationshaft, internationalen geheimen Absprachen unter westlichen Regierungen hat es die geballte Macht der USA geschafft, den mutigen und engagierten Investigativ-Journalisten Julian Assange nun einem unfairen und alle rechtstaatlichen Normen missachtenden Verfahren in den USA zuzuführen. Was ihn in den USA erwartet, ist weltweit bekannt: keine Gerechtigkeit, sondern schlecht kaschierte Rache. Rache wofür?

Rückkehr der USA in den UNO-Menschenrechtsrat – eine Verhöhnung seiner «Raison d’être»

 

von Alfred de Zayas und Adriel Kasonta*

(20. November 2021) Die USA haben ihren Sitz im UNO-Menschenrechtsrat in einer unangefochtenen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinigten Nationen vom 14. Oktober 2021 wiedererlangt, nachdem die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump das 47 Mitglieder zählende Gremium 2018 mit der Begründung der «chronischen Voreingenommenheit» gegen Israel verlassen hatte.

Einseitige Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig und kontraproduktiv

Sie destabilisieren die Staaten und zwingen sie, sich zurückzuziehen, anstatt sich zu öffnen

von Alfred de Zayas*

(3. Oktober 2021) Red. Diese Analyse wurde vom Autor am 22. September bei einem Expertentreffen am Rande der 48. Session des Menschenrechtsrats der UNO in Genf vorgetragen. Unter den Experten befand sich die UNO-Sonderberichterstatterin über einseitige Zwangsmassnahmen Prof. Dr. Alena Douhan. Die Session des Rates dauert vom 13. September bis 8. Oktober 2021.

Die Theorie und Praxis «Einseitiger Zwangsmassnahmen» (EZM) ist geprägt von Fake News, Fake Law, False-Flag-Operationen und Doppelstandards. Was die Rechtsgrundlage für die «Verhängung von Sanktionen» angeht, so können nur die vom Sicherheitsrat gemäss Artikel 41 der UNO-Charta verhängten Sanktionen als rechtmässig bezeichnet werden.

Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit

von Vera Lengsfeld*

(29. Mai 2021) red. Vera Lengsfeld weist im vorliegenden Artikel einen gefährlichen Rechtsabbau in Deutschland nach. Ihr Blick für Recht und Demokratie ist geschärft. Sie hat mit ihrem Einsatz schon in der damaligen DDR unter schwierigsten Bedingungen Scharfsinn, Mut und Aufrichtigkeit bewiesen.
Julian Assange-Affäre

J'accuse!

von Alfred de Zayas*

(12. Mai 2021) Schlimmer noch als die Dreyfus-Affäre prangert UN-Berichterstatter Nils Melzer die Assange-Affäre als internationalen Skandal richterlichen Fehlverhaltens und Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in den USA, Grossbritannien, Schweden und Ecuador an.