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Die Redaktion

Zur schweizerischen Neutralität

Plädoyer für eine Neutralität der Besonnenen (1/2)

von Verena Tobler-Linder,* Schweiz

(14. März 2023) (Red.) Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist die Schweizerische Neutralität arg in Bedrängnis geraten: Soll man einseitige Zwangsmassnahmen der EU und der USA mittragen oder nicht, sollen Munitions- und Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet möglich sein oder nicht, sind einseitige Stellungnahmen einzelner Bundesratsmitglieder bereits ein Bruch der Neutralität oder nicht? Solche und weitere Fragen werden in unserem Land zurzeit kontrovers diskutiert.

Frankreich

«Helfen wir einander zu leben, nicht zu sterben»

(14. März 2023) (sv) Die französische Vereinigung «Lindern, aber nicht töten» richtet angesichts des Bürgerkonvents, der seit dem 9. Dezember 2022 in Frankreich zu Fragen des Lebensendes tagt (siehe Kasten), einen Appell an die ganze Gesellschaft.

Peking ergreift die Initiative im Ukraine-Konflikt

von Ralph Bosshard,* Schweiz

(14. März 2023) Pünktlich zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lancierte das chinesische Aussenministerium seine Initiative zu einer politischen Lösung des Konflikts.1 [Siehe die 12 Punkte in deutscher Übersetzung im Anhang, Red.]

Peking hat mit seinem geschickt formulierten und lancierten Friedensvorschlag seinen Anspruch auf Mitsprache in wichtigen Fragen der Weltpolitik angemeldet und fördert weiter seine Vision von einer multipolaren Welt, in welcher auch Russland seinen eigenen Platz finden müsse. Fern davon, sich von seinem russischen Partner zu einem ungünstigen Zeitpunkt in einen Konflikt hineinziehen zu lassen, ist China aber auch nicht bereit, diesen fallenzulassen.
Frankreich

Euthanasie und assistierter Suizid dürfen nicht als Pflege angesehen werden

(14. März 2023) (sv) Vertreter von 13 Berufsverbänden der Pflege in Frankreich haben es sich im Hinblick auf mögliche Gesetzesänderungen zur Aufgabe gemacht, die Konsequenzen einer Legalisierung von assistiertem Suizid und Euthanasie (siehe Kasten 1) auf die tägliche Pflegepraxis zu reflektieren und Gesetzgeber und Bevölkerung über die Resultate zu informieren. – Wir drucken hier die Kurzfassung ihrer Stellungnahme ab, die in Frankreich breite Beachtung gefunden hat. Diese Beachtung verdiente sie auch in vielen westlichen Staaten, in denen das Tötungsverbot bereits in Frage gestellt oder abgeschafft ist.

Der neunte Jahrestag des Ukraine-Krieges

von Prof. Jeffrey D. Sachs,* USA

(7. März 2023) Wir befinden uns nicht am einjährigen Jahrestag des Krieges, wie die westlichen Regierungen und Medien behaupten. Dies ist der 9. Jahrestag des Krieges. Und das macht einen grossen Unterschied.

Der Westen und der globale Süden

«Ihr dürft im Ukraine-Krieg nicht neutral sein»

Entweder seid ihr mit uns oder gegen uns

von Ben Norton,* USA

(7. März 2023) Die Aussenminister der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der Ukraine haben der Welt erklärt, im Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland1 «kann man nicht neutral sein», und erinnerten damit an die berüchtigte Erklärung von Präsident George W. Bush: «Entweder seid ihr mit uns oder gegen uns». Damit kritisieren diese westlichen Vertreter implizit die grosse Mehrheit der Länder des globalen Südens, die sich in diesem Krieg strikt neutral verhalten haben.