Herzlich willkommen!

Sie haben unsere dreisprachige Online-Publikation vor sich. Wir freuen uns, wenn Sie sich für die Lektüre Zeit nehmen und uns weiter empfehlen. Über Neuerscheinungen informieren wir Sie gerne mit unserem Newsletter.

Die Redaktion

Der «Bürgenstock» kann erfolgreich sein ... aber nur ohne Zelensky (und Cassis)

von Guy Mettan,* Genf

(31. Mai 2024) Der «Busch» des Bürgenstocks verbirgt den verwüsteten «Wald» der Schweizer Diplomatie. Verzeihen Sie mir diese abgedroschene Metapher, aber es ist leider die traurige Realität. Seit dem Amtsantritt von Ignazio Cassis im Jahr 2017, der durch die Ankunft von Viola Amherd an der Spitze des Verteidigungsdepartements im Jahr 2018 noch verschärft wurde – beides erbitterte Verfechter einer Neuausrichtung auf Nato und USA –, ist die Schweizer Aussenpolitik gekippt. Und zwar in die falsche Richtung.

Erpressung der internationalen Strafjustiz

von Alfred de Zayas,* Genf

(25. Mai 2024) Der Ankläger und die Richter des «Internationalen Strafgerichtshofs» (IStGH) sind verpflichtet, sich an das «Römische Statut» zu halten und es einheitlich anzuwenden, ohne Präferenzen oder Doppelmoral. Andernfalls werden sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit einbüssen. Sie müssen der Erpressung durch ein Land widerstehen, das versucht, den Gerichtshof für geopolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni 2024

«Kostenbremse» führt zur Unterversorgung von Patientinnen und Patienten

NEIN zu einer konjunkturabhängigen Krankenversorgung

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch*

(24. Mai 2024) Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» will Kantone, Krankenkassenverbände, Ärztinnen und Ärzte, Spitäler, Apotheken, Laboratorien und Pflegeheime dazu verpflichten, Massnahmen zur Kostendämpfung zu ergreifen. Die Kosten sollen nicht viel stärker steigen, als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Ein Ansatz zur Kostendämpfung, der zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und einer massiven Zunahme der Bürokratie führt.

Die drei grossen Mythen der Nato

Das selbsternannte Verteidigungsbündnis sieht sich als Hüterin von Recht und Demokratie. In Wirklichkeit zieht es eine Blutspur der Verwüstung durch die Welt.

von Sevim Dagdelen,* Deutschland

(24. Mai 2024) Die Nato begeht dieses Jahr ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. In der Ukraine führt die Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Nato-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie mit eigenen Soldaten vor Ort.

Die UNO-Generalversammlung spricht sich für die Vollmitgliedschaft Palästinas aus

von Voltaire Netzwerk,* Frankreich

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (Argentinien, Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, die Vereinigten Staaten) und 25 Enthaltungen eine Resolution1 an und forderte den Sicherheitsrat auf, seinen Standpunkt zur Vollmitgliedschaft Palästinas zu revidieren.
Eine Analyse aus den USA

Studentenproteste, Israel-Gaza & Ukraine

«Wenn wir diese Probleme vernünftig erfassen, können wir sie alle lösen»

Interview mit Professor Jeffrey Sachs* geführt von Zain Raza, acTVIsm-Mitarbeiter**

(24. Mai 2024) Zain Raza: Heute spreche ich mit Professor Jeffrey Sachs über den Krieg in der Ukraine und den israelischen Angriff auf den Gazastreifen. Jeffrey Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er den Rang eines Universitätsprofessors innehat, den höchsten akademischen Rang der Institution. Er ist ausserdem ein weltbekannter Wirtschaftswissenschaftler, Bestsellerautor, innovativer Pädagoge und ein weltweit führender Experte für nachhaltige Entwicklung. Jeffrey, willkommen zurück.