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Die Redaktion

Landwirtschaft

Verleumdungen und Spaltungsversuche der Protestbewegung

von Marita Brune-Koch

(16. Februar 2024) Seit bald zwei Monaten protestieren Landwirte auf Deutschlands Strassen dagegen, dass ihnen das Bewirtschaften ihrer Höfe immer mehr erschwert wird. Am Anfang waren die grossen Proteste in den Medien sehr präsent. Plötzlich verschwanden sie – nicht die Proteste, die gehen weiter, aber die Berichte in den Medien. Sie wurden ersetzt durch die omnipräsente Berichterstattung über die Demonstrationen «gegen rechts». Und das, obwohl sich Landwirte vieler Länder Europas in ihrem Protest vereinigen: aus Holland, Frankreich, Belgien, Italien, Polen erreichen uns die Berichte, aber in den öffentlich-rechtlichen Medien und der Mainstream-Presse hört und liest man so gut wie nichts darüber. Doch offensichtlich reicht das nicht, die Proteste scheinen den Regierenden trotzdem noch zu gefährlich. So wird nachgeholfen mit einem probaten Mittel: Mit dem Etikett «rechts» soll die Bauernschaft jetzt gespalten und zum Schweigen gebracht werden.

Chinas und Russlands Beziehungen zu den Taliban rufen die USA auf den Plan

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(16. Februar 2024) Die diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung in Afghanistan am 31. Januar 2024 durch China muss in eine Reihe mit zwei anderen weitreichenden regionalpolitischen Schritten Pekings in der Ära nach dem Kalten Krieg gestellt werden: die Shanghai Five im Jahr 1996 – später, im Jahr 2001, umbenannt in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) – und die von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 angekündigte Neue Seidenstrasse (Belt and Road Initiative [BRI]).

«Wir möchten nicht als Opfer erinnert werden»

Vortrag von Dr. Yousef Aljamal bei der «Gesellschaft Schweiz-Palästina» in Zürich

von Ursula Cross

Auf Einladung der Gesellschaft «Schweiz–Palästina»1 sprach am 28. Januar 2024 Yousef Aljamal, der im Flüchtlingslager Nuseirat in Gaza aufgewachsen ist, über persönliche menschliche Schicksale, über die zähen Palästinenser, den Stolz der Menschen auf ihre Geschichte und seine Hoffnung in die jungen Menschen auf der ganzen Welt.

Israel kann sich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verstecken

von Jeffrey D. Sachs*

(9. Februar 2024) Es ist leicht, zynisch zu sein, wenn es um die internationale Rechtsstaatlichkeit geht. Kaum hatte der «Internationale Gerichtshof» (IGH) festgestellt,1 dass Israel glaubhaft einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht, erklärte das US-Aussenministerium: «Wir glauben weiterhin, dass die Vorwürfe des Völkermords unbegründet sind, und stellen fest, dass das Gericht in seinem Urteil weder einen Völkermord festgestellt noch einen Waffenstillstand gefordert hat […].» Israelische Politiker bezeichneten den Fall als «empörend»2 und «antisemitisch».3 Dennoch sind die Risiken des IGH-Urteils und der Folgemassnahmen in den nächsten ein bis zwei Jahren für Israel sehr gross. Wenn Israel die Völkermordkonvention verschmäht, gefährdet es seinen Platz in der Gemeinschaft der Nationen.

Die EU zerstört die Bauernhöfe europaweit …

Frankreich schliesst sich den Protesten an

von Pierre Lévy,* Frankreich

(9. Februar 2024) (Red. CH-S) In Europa protestieren die Landwirte gegen die zunehmenden Auflagen, Zwänge und sinkenden Einnahmen. Diese Entwicklung ist nicht zufällig. Schleichend über verschiedene EU-Auflagen, die national umgesetzt werden, wurde ihnen in den letzten Jahren die Luft abgeschnürt. Immer mehr sind in ihrer Existenz bedroht. Die Selbstmordraten liegen hoch. Es zeichnet sich überall ein ähnlich düsteres Bild ab. Gegen diese Entwicklung wehren sich die Bauern zu Recht.

Sofortiger Stopp der Verhandlungen mit der WHO

Fehlende Transparenz beim Bund

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch

(9. Februar 2024) Der Kreis der nationalen Parlamentarier wächst, die vor der Übernahme von WHO-Verträgen warnen. Diese Verträge, ein «Pandemievertrag» und Änderungen der «Internationalen Gesundheitsvorschriften» (IGV), sollen an der Weltgesundheitsversammlung, dem gesetzgebenden Gremium der WHO, im Mai 2024 verabschiedet werden und hätten für die Mitgliedstaaten verheerende Konsequenzen. Trotzdem findet vonseiten des Bundesrates bisher keine vollständige und transparente Information des Parlamentes, geschweige denn der Öffentlichkeit über die Verhandlungen statt. Die Verträge können bisher in keiner Landessprache gelesen und studiert werden; sie sind lediglich in englischer Sprache im Internet zugänglich.1