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Die Redaktion

Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative!

Zur Unterstützung der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

von Dr. Pascal Lottaz*

(18. Januar 2024) Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz hat das Verfahren für eine politische Initiative1 eingeleitet, deren Ziel es ist, eine Definition der Aussenpolitik des Landes in die Verfassung aufzunehmen. Wenn die Initiative bis Mai 2024 von 100 000 Stimmberechtigten unterschrieben wird, kommt es in einigen Jahren zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Obwohl die Initiative von Wählern und Aktivisten aus allen Teilen des politischen Spektrums des Landes unterstützt wird, wird sie in Medienberichten häufig als «rechts» bezeichnet. Um dieser Darstellung entgegenzuwirken, veröffentlichen wir einen Unterstützungsbrief von links und grün wählenden Bürgern, um zu zeigen, dass es viele linke Argumente gibt, die diese wichtige politische Idee unterstützen.



IGH-Klage Südafrikas

Völkermord in Gaza

von John J. Mearsheimer,* USA

(18. Januar 2024) (Red.) Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof IGH der UNO in Den Haag eine Klage gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern eingereicht. Der renommierte Politologe aus den USA, John J. Mearsheimer, legt den Inhalt dieses Dokuments und seine Bedeutung, insbesondere auch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, klar verständlich dar.
PISA-Resultate

Finnlands Absturz ist ein Weckruf für die Schweizer Bildungspolitik

von Carl Bossard,* Schweiz

(18. Januar 2024) «Kann man finnische Schulen kaufen?» So soll ein Bildungsexperte aus dem Nahen Osten gefragt haben. Auch er pilgerte nach der ersten PISA-Studie ins verheissene Land der weltbesten Schulen – mit einer Copy-and-paste-Absicht. Möglich machten solche Bildungsfahrten die PISA-Rankings.

Das «Programme for International Student Assessment» (PISA) vergleicht das Können 15-jähriger Schüler in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Anhand einer Punkteskala werden die Ergebnisse erfasst und in Kompetenzstufen aufgegliedert.

Die Beziehungen zwischen Indien und Russland werden neu gestaltet

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(11. Januar 2024) Der Besuch von Aussenminister S. Jaishankar in Russland vom 24. bis 29. Dezember war ein aussergewöhnliches Spektakel, das an die glücklichen Tage der indisch-sowjetischen Beziehungen erinnerte.

In Jaishankars Worten auf russischem Boden schwang eine unaussprechliche Ekstase mit. Er unternahm sogar einen Spaziergang auf dem Roten Platz mitten im russischen Winter. Aber der Minister ist alles andere als ein sentimentaler Diplomat, der Emotionen nicht unbedingt als Belastung ansieht, sondern sie stattdessen in eine tolle Optik verwandelt.

Trolle, die das Narrativ in den Medien und im Internet kontrollieren

Wie man Robotern, Bots, «Seelöwen» auf die Spur kommt, die versuchen, unbequeme Nachrichten zu neutralisieren

Aus einer Episode von Solution's Watch von James Corbett1

(11. Januar 2024) Seien wir ehrlich: Die «Kommentare» am Ende von Videos oder Artikeln sind oft schlecht. Aber wer kann schon sagen, ob sie echt sind? Und was ist die Lösung für diese katastrophalen Posts? Die Kommentare nicht zu lesen, natürlich. Aber diejenigen, die sich auf diese öffentlichen Schlachtfelder wagen, sollten zumindest die verschiedenen Taktiken kennen, die Trolle,* Bots,* Spione und «Seelöwen» anwenden, um ihr Denken und Handeln zu hemmen.

Staaten ohne Regierung

Regierungen über BlackRock & Co verwaltet

von Robert Seidel

(11. Januar 2024) Der Eindruck, dass gewählte Regierungen nicht mehr die Geschicke eines Staates bestimmen, sondern dass zunehmend andere Kräfte die Politik gestalten, verdichtet sich. Beispiele dafür sind der politisch, wirtschaftlich, militärisch und finanzielle Gleichschritt der westlichen Regierungen. So im Ukraine-Konflikt – inklusive der fahrlässigen Aufgabe der Neutralität der Schweiz durch den Bundesrat im Frühjahr 2022, dazu der gespenstische Konfrontationskurs gegen China oder die schleichende Ausserkraftsetzung demokratischer Freiheitsrechte durch neue WHO- oder Umweltvorschriften.