Sie haben unsere dreisprachige Online-Publikation vor sich. Wir freuen uns, wenn Sie sich für die Lektüre Zeit nehmen und uns weiter empfehlen. Über Neuerscheinungen informieren wir Sie gerne mit unserem Newsletter.
Die Redaktion
von Michael Straumann,* Schweiz
(2. Februar 2025) 2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen. – Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren, es ist der Staat selbst.
von Jean-Pierre Saw
(2. Februar 2025) In diesem Januar 2025 wachen wir alle mit einem dumpfen Gefühl auf – etwas stimmt nicht mehr. Es gibt immer mehr latente und offene Krisenherde, die grosse Erschütterungen ankündigen. Wie Bundesrat Ignazio Cassis in den «Tamedia»-Zeitungen feststellt, «geht es der Welt nicht gut» – ein kleiner Streifzug.
von Pierre Lévy,* Frankreich
(2. Februar 2025) (CH-S) In den vergangenen und kommenden Monaten waren und werden in mehreren EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa Regierungswahlen aktuell. Dies betrifft Kroatien, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Österreich, Deutschland und Tschechien.
Pierre Lévy ist ein französischer Journalist, der seit vielen Jahren die Entwicklungen in der Europäischen Union kritisch mitverfolgt und beschreibt.
In diesem Artikel analysiert er die politische Situation im Nachgang zur kürzlich durchgeführten Präsidentenwahl in Kroatien.
von Professor Glenn Diesen,* Norwegen
(2. Februar 2025) Das internationale System während des Kalten Krieges war unter extremen Nullsummenbedingungen organisiert. Es gab zwei Machtzentren mit zwei unvereinbaren Ideologien, die auf anhaltende Spannungen zwischen zwei rivalisierenden Militärbündnissen angewiesen waren, um die Blockdisziplin und die Sicherheitsabhängigkeit unter den Verbündeten aufrechtzuerhalten. Ohne andere Machtzentren oder einen ideologischen Mittelweg war der Verlust für den einen ein Gewinn für den anderen. Angesichts der Möglichkeit eines Atomkriegs gab es jedoch auch Anreize, die Rivalität zu verringern und die Nullsummen-Blockpolitik zu überwinden.
von Norbert Häring*
(24. Januar 2025) (CH-S) In Deutschland nimmt die «Sucht», die öffentliche Meinung zu zensieren, immer noch Fahrt auf, in der Schweiz ist sie gottlob bis jetzt nicht so stark. Zwar gibt es auch hier Kräfte, die in dieser Beziehung Deutschland und der EU – Stichwort «Digital Services Act» – nacheifern wollen, doch konnten sie bisher etwas abgebremst werden. Elon Musk – was immer man von ihm halten mag – hat da schon mal kräftig Gegenwind gegeben und den Zensurmief aufgewirbelt. Noch aber hält der Meinungsbeschneidungstrend in Deutschland an, wie Norbert Häring am Beispiel der öffentlichen Bibliotheken zeigt.
von Urs P. Gasche*
(24. Januar 2025) Die Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten.