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Die Redaktion

Auf den Punkt gebracht

Der Bundesrat läuft Amok

Nicht nur Amherd im Alleingang

von Thomas Scherr*

(13. September 2024) Als Ignazio Cassis im Januar 2018 vom «Reset» sprach, dachte man, er macht endlich ernst für die Schweiz in den EU-Verhandlungen … Doch mit «Reset» war offensichtlich ein viel gründlicherer Vorgang gemeint, nämlich die Schweizer Geschichte völlig auf Reset zu setzen und noch einmal mit den Habsburgern zu beginnen. Diesmal aber als Untertanen… Dieses Denken scheint sich in Bundesbern in Behörden und Kadern auszubreiten.
Neutralität oder Nato?

Der Kampf um die Neutralität beginnt!

Studienkommission Sicherheitspolitik auf NATO-EU-Kurs

(13. September 2024) Lauterbrunnen, 29. August 2024 – Die vom «Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport» (VBS) eingesetzte «Studienkommission Sicherheitspolitik» legt ihren Bericht vor. Die einseitig zusammengesetzte Kommission nimmt Abkehr von der schweizerischen Neutralität und fordert den militärischen Anschluss an die NATO und EU. Die Kommission verfällt der Mutlosigkeit und spricht der Schweiz die sicherheitspolitische Souveränität sowie die eigenständige Landesverteidigung ab. Sie will dem Ausland militärische Dienste anbieten und erhofft sich im Gegenzug militärischen Beistand. Sie spielt mit dem Feuer und macht die Schweiz zur Kriegspartei.
Neutralität oder Nato?

Zeitenwende in Österreich – noch mehr Nato-Annäherung

von Thomas Oysmüller*

(13. September 2024) Österreich wird der Nato noch näher kommen, das ist der Plan in der neuen «Sicherheitsstrategie». Damit kommt Österreich eine andere Rolle als im ersten Kalten Krieg zu. Die ÖVP-Grün-Regierung – die autoritärste Regierung seit der Gründung der Zweiten Republik Österreichs – ist bald Geschichte. Doch auf den letzten Metern der Legislaturperiode versucht man noch einige Weichen zu stellen. So haben Kogler und Nehammer nun eine «Sicherheitsstrategie» vorgestellt, auf die man sich geeinigt hat. Eine parlamentarische oder gar öffentliche Debatte gab es dazu nicht. Der Kurs: Noch näher an die Nato rücken.

Windräder in Feldern – Super-GAU für Bauern und Nahrungsmittelsicherheit

von Dr. Peter F. Mayer,* Deutschland

(13. September 2024) Mitten in landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden massenhaft Windräder in Betrieb genommen. Durch Abrieb an den Rotoren werden teils hoch toxische Stoffe wie feinst lungengängige Carbon- oder Glasfasern freigesetzt. Dazu kommen eine Reihe gefährlicher Chemikalien wie etwa Bisphenol-A. Diese Mikropartikel werden im weiten Umkreis verteilt, kontaminieren den Boden und in weiterer Folge die Nahrungsmittel.

«Man kann sich nicht mit der Nato verbünden, ohne Mittäter zu werden»

Stellungnahme des GIPRI vom 5. September 2024

(6. September 2024) Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute – GIPRI) weist den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgestellten «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» entschieden zurück.1Dieser Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und muss zurückgewiesen werden, da er im Widerspruch zur Schweizer Verfassung und zu den Schweizer Traditionen der Neutralität und Mediation steht. Mehrere Organisationen haben sich bereits in diesem Sinne geäussert.

Der Fall «Paul du Rove»: Ein Kampf um die Meinungs-Freiheit

Warum «Telegram» unter Druck kommt

von Isabel Villalon*

(6. September 2024) Pavel Durov, verhaftet in Paris, ist eingebürgerter Franzose. Sein «Telegram» entwickelte sich von Dubai aus zum störenden Faktor für Emmanuel Macron. Am Pariser Flugplatz für Private Jets Le Bourget wird der russisch-französische-emiratische Staatsbürger Pavel Durov von der französischen Staatsanwaltschaft für die «Wahrung der Interessen Minderjähriger» (OFIM) verhaftet.