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Die Redaktion

Deutschland

Die traurige Wahrheit hinter dem ePA-Hack – Unsere Krankheitsdaten sollen in falsche Hände geraten

von Norbert Häring,* Deutschland

(9. Januar 2025) (CH-S) Der Autor nennt die Gefahren deutlich beim Namen, die sich mit der Zwangsdigitalisierung hochsensibler Patientendaten in Deutschland als unausweichlich erwiesen haben. Das schweizerische Pendant zur deutschen «elektronischen Patientenakte» ePA, das «elektronische Patientendossier» EPD, ging 2017 von der «doppelten Freiwilligkeit» aus: sowohl dem Patienten als auch dem ambulanten Behandler war die Eröffnung beziehungsweise Führung eines EPD freigestellt. Seit 2020 ist es in stationären Einrichtungen eingeführt. Im nationalen Parlament wird nun diskutiert, es auch für alle ambulanten Gesundheitseinrichtungen obligatorisch zu erklären. Patienten steht es aber bisher noch frei, ein EPD zu eröffnen – oder eben nicht.

Sexualerziehung für Babys und Kleinkinder?

von Marita Brune-Koch

(9. Januar 2025) Kindergärten bieten Räume für Kinder an, in denen diese ungestört masturbieren können. Solche Meldungen gehen immer wieder durch die Presse. Die Kindergärten haben sich solche Methoden der Frühsexualisierung nicht selbst ausgedacht. Sie fussen vielmehr auf dem Leitfaden der WHO «Standards zur gesundheitlichen Aufklärung in Europa». Danach sollen Eltern und Lehrer ermutigt werden, mit Kindern «von Geburt an» Sexualität zu erforschen.

Schweiz

Bundesrat winkt Rahmenverträge 2.0 mit EU durch

Verspielt der Bundesrat sein wertvollstes Kapital?

  • Das wertvollste Kapital der Schweiz ist das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Landesregierung. Damit spielt der Bundesrat, indem er die Rahmenverträge mit der EU nach dem Prinzip «Augen zu und durch» durchwinkt.
  • Das Abkommen zwingt die Schweiz, Gesetze «made in Brüssel» unreflektiert zu übernehmen – oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, sich für mehr Bürokratie zu wappnen.
  • autonomiesuisse appelliert an Parlament und Volk, das Erfolgsmodell Schweiz zu retten – und an den Bundesrat, sich mehr auf das Schweizer Volk als auf Brüsseler Beamte zu hören.
Schweiz

NATO-Turbos an der ETH

Das «Center for Security Studies» fordert eine stärkere Einbindung der Schweiz in die Nato. Bedenken um die Neutralität? Fehlanzeige.

von Michael Straumann*

(2. Januar 2025) Jedes Jahr veröffentlicht das Center for Security Studies (CSS) der ETHZ [Eidgenössische Technische Hochschule Zürich] ein Bulletin, das sich mit der schweizerischen Sicherheitspolitik und ihren aktuellen Herausforderungen beschäftigt. 2002 wurde das sicherheitspoli-
tische Forschungszentrum gegründet.1 Seit 2004 pflegt es eine «strategische Partnerschaft» mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handelt sich also um eine Denkfabrik, die der Schweizer Landesregierung sehr nahesteht.

«Macht braucht Kontrolle»

Parteienforscher Hans Herbert von Arnim zieht Bilanz – und warum es in der Schweiz besser läuft

von Robert Seidel

(2. Januar 2025) Die vierteljährlichen Abstimmungen sind für Schweizerinnen und Schweizer selbstverständlich, sie gehören zum Alltag. Dabei sind sie nicht nur inhaltlich wichtig, sondern auch ein äusserst wertvolles Korrektiv gegen politische Alleingänge, Filz und Grössenwahn.

Der deutsche Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat über Jahrzehnte die Probleme im deutschen Parteienstaat untersucht – und dies mit Gewinn auch für den Schweizer Leser.

Amerikas langer Krieg gegen Syrien

von Professor Glenn Diesen,* Norwegen

(2. Januar 2025) Im Laufe der Jahre haben die USA und die Nato unter dem Deckmantel der Verteidigung liberaler demokratischer Werte eine Vorlage für einen Regimewechsel entwickelt. Zunächst wird versucht, innerhalb des Zielstaates Spaltungen anzuzetteln und dann den Oppositionsgruppen politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zukommen zu lassen. Wenn es den Oppositionsgruppen gelingt, die Regierung zu stürzen, feiern die USA und die Nato dies als «demokratische Revolution» gegen eine autoritäre Regierung. Wenn die Regierung die Oppositionsgruppen besiegt, können die USA oder die Nato militärisch intervenieren, um zu verhindern, dass die Regierung «ihr eigenes Volk tötet». Dieses Modell wurde auch auf Syrien angewendet.